Pflegepersonalbemessung

Kabinett beschließt Lindners Vetorecht bei der PPR 2.0

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Kabinett beschließt Lindners Vetorecht bei der PPR 2.0

Das Regierungskabinett hat den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Darin ist ein hundertprozentiges Vetorecht des Bundesfinanzministeriums (BMF) bei der Einführung der PPR 2.0 verbrieft. Ob die Pflegepersonalbemessung überhaupt kommt, garantiert das Gesetz auch nicht mehr.

Die PPR 2.0 soll die Situation der Krankenhauspflege mittelfristig verbessern, indem sie Idealbesetzungen für die Stationen errechnet. An dem Instrument feilt die Selbstverwaltung seit zweieinhalb Jahren, insofern sorgt der jetzt beschlossene Zugriff des Finanzministeriums auf die PPR 2.0 für Entsetzen. Die entsprechende Passage ist am vergangenen Wochenende erstmals aufgetaucht – BibliomedManager berichtete. Laut dem Kabinettsentschluss kann Lauterbach die PPR 2.0 per Rechtsverordnung "im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen“ einführen. Damit steht das Projekt – mit all den geweckten Erwartungen bezüglich der finanziellen Besserstellung der Krankenhauspflege – unter dem Vorbehalt des Finanzministers. 

Minister „kann“ die PPR 2.0 veranlassen

Eine weitere Änderung lässt aufhorchen: Hieß es im ursprünglichen Entwurf noch „das Bundesministerium für Gesundheit erlässt durch Rechtsverordnung“ die PPR 2.0, heißt es jetzt nur noch, das BMG „kann“ eine solche Rechtsverordnung erlassen. Die Zukunft der Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus ist durch diese zwei Änderungen deutlich unklarer geworden.

Für Lauterbach ist der nun beschlossene Zugriff durch Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht so dramatisch. Schließlich müsse er sich bei Investitionen aus dem Bundeshaushalt sowieso mit dem BMF abstimmen, sagt Lauterbach. Kritiker sehen durch diese Regelung hingegen die Befugnisse des Gesundheitsministeriums stark beschnitten.

Die Erprobungsphase für die PPR 2.0 soll im Januar 2023 in ausgewählten Kliniken starten. Ab 2025 soll die Personalbemessung dann scharf gestellt und sanktioniert werden.

Autor

 Jens Mau

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