Reformen der Regierungskoalition

„Rendite an sich ist nicht böse“

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  • 26.04.2023

f&w

Ausgabe 5/2023

Seite 406

Andrew Ullmann

Die Regierungspartei FDP gestaltet die Klinikreform mit – und schaut insbesondere auf die Interessen der niedergelassenen Ärzte. Ein Gespräch mit dem gesundheitspolitischen Sprecher Andrew Ullmann.

Herr Ullmann, wo sehen Sie im Krankenhausreformkonzept des Gesundheitsministers noch Änderungsbedarf?

Die Vorlage der Regierungskommission, nicht des BMG, ist an sich eine gute Grundlage. Wir müssen darauf achten, dass es nicht zu einer gedanklichen Überladung der Krankenhäuser kommt und darüber hinaus die flächendeckende Versorgung mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten vergessen wird. Zudem sehe ich im Groben keinen Änderungsbedarf, aber einen starken Klärungsbedarf bei der Frage der Finanzierung. Die über Jahre hin summierten Defizite bei den Investitionskosten durch die Länder können jetzt nicht im Rahmen einer Krankenhausstrukturreform dem Bund übergeben werden.

Sind die Regierungsparteien aus Ihrer Sicht ausreichend in den Prozess eingebunden?

Der Arbeitsprozess an sich ist ordnungsgemäß und wir sind auf allen Gesprächsebenen eingebunden.

Ist der Zeitplan, nach der Sommerpause einen Gesetzvorschlag zu haben, realistisch?

[...]

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