Klinikreform nach der Wahl nicht zerreiben

Am Ende hat er es doch noch geschafft. Im November gelang es Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), den Bundesrat davon abzuhalten, zu seiner Krankenhausreform den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann die Neuregelung im neuen Jahr in Kraft treten. Lauterbachs gesetzgeberischer Erfolg ist einer der wenigen, die nach dem Erlöschen der Ampelkoalition zustande kamen, allein deshalb ist er bemerkenswert. Inhaltlich begründet der Minister die Reform damit, dass sich die Bundesrepublik eines…