Qualitätssicherung

BSG: Vergütungsausschluss nur mit klarer Regel

  • Recht
  • Management
  • 18.12.2025

f&w

Ausgabe 1/2026

Seite 64

Ein Vergütungsanspruch entfällt nur, wenn die jeweilige Richtlinie einen Verstoß gegen eine Mindestanforderung ausdrücklich mit einem Vergütungsausschluss sanktioniert.

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Verstöße gegen Qualitätssicherungsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses führen nicht automatisch zu Vergütungsausschlüssen. Die Richtlinie muss verhältnismäßige Sanktionen vorsehen. Fehlt es an Sanktionen in der Richtline, muss dennoch eine Prüfung des Qualitätsgebots erfolgen.

Am 12. Juni 2025 entschied der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in den Verfahren B 1 KR 26/24 R und B 1 KR 30/23 R über die Frage, ob ein Verstoß gegen eine…

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