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Finanzierung der Pflege

CDU uneins über Zukunft der Fallpauschalen

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Die führenden CDU-Politiker Karin Maag und Karl-Josef Laumann haben sich zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben bekannt, die Pflege künftig nicht mehr über die Fallpauschalen zu finanzieren. Vergangene Woche noch hatten sich ihre Parteifreunde Gesundheitsminister Jens Spahn und Erwin Rüddel, Vorsitzender im Gesundheitsausschuss, auf dem 17. Nationalen DRG-Forum skeptisch diesbezüglich gezeigt. Spahn hatte sich zum System der Fallpauschalen bekannt und gesagt, es sei ein schwieriger „Spagat“, die Pflege gesondert zu finanzieren und zugleich die Krankenhäuser nicht aus ihrer betriebswirtschaftlichen Leistung zu entlassen. Rüddel hatte gesagt: „Das, was im Koalitionsvertrag steht, wird nicht immer eins zu eins umgesetzt.“ 

Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, sagte nun am Montagvormittag bei einem Pressegespräch auf Nachfrage von BibliomedManager, sie habe in ihrer Fraktion noch keine Forderungen gehört, das Vorhaben im Koalitionsvertrag nicht umzusetzen. Laumann, Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen (NRW), sagte bei der Pressekonferenz der AOK anlässlich der Präsentation des AOK-Krankenhausreports: „Ich stehe zum Koalitionsvertrag.“ Es sei sicherzustellen, dass das Geld, das derzeit im DRG-System für die Pflege vorgesehen sei, dort auch ankomme. Dies hatten allerdings auch Spahn und Rüddel in ihren Reden auf dem Nationalen DRG-Forum betont.

Die AOK beziffert die Mittel für die Pflege im DRG-System auf 18 Milliarden Euro. Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), hatte auf dem Nationalen DRG-Forum von 15 Milliarden Euro gesprochen, die aber „nachweislich“ in der Pflege ankämen  Der AOK-Vorstandsvorsitzende Martin Litsch sprach sich aber dagegen aus, die Finanzierung der Pflege aus dem DRG-System herauszunehmen und warnte davor, zum alten Prinzip der Selbstkostendeckung zurückzukehren.

Autor

Dr. Stephan Balling

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