Das belastende Spardiktat für die Akuthäuser, die große Krankenhausreform und die Vergütungsnöte für Reha-Kliniken – das waren die großen Diskussionsblöcke beim BDPK-Bundeskongress in Düsseldorf. Zu Gast dort unter anderem: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Wer aus Nordrhein-Westfalen kommt, kann laut Karl-Josef Laumann froh sein. „Denn dann haben Sie es hinter sich“, so der NRW-Gesundheitsminister (CDU). Gemeint ist der langwierige Prozess der Landeskrankenhausreform, den er für sein Bundesland angestoßen und letztlich durchgezogen hat. „NRW war Vorreiter für die Bundesreform. Ohne uns hätten die gar keine Leistungsgruppen definieren können. Der frühe Vogel fängt den Wurm“, klopfte sich der Minister beim BDPK-Bundeskongress in Düsseldorf selbst auf die Schulter.
Momentan erlebten wir die größte Strukturkrise der Krankenhäuser überhaupt und die große Herausforderung sei es, bei einem notwendigen Strukturwandel Landeskrankenhausplanung und Bundesfinanzierung zusammen zu bekommen. „Die Gesundheitspolitik hat auf Landes- und Bundesebene Strukturveränderungen geliefert“, sagte Laumann. „Aber eine sinnvolle Reform kann nur gelingen, wenn man dabei die richtigen Leute einbezieht und an den Tisch holt – diese Erfahrung habe er in NRW gemacht.“
Ähnliches hatte auch Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder aus Kassel kurz zuvor ausgeführt: „Wer glaubt, er könnte in einem System mit so vielen Akteuren einfach Dinge ohne Konsens durchdrücken, wird scheitern. Wir sind eine Verhandlungsdemokratie.“
GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz: "nicht über Pleiten planen"
Großes Thema auch beim Kongress des BDPK: das neue große Spardiktat, das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. „Was ich dazu sage, muss wirklich gut durchdacht sein“, so Laumann sehr zögerlich und für ihn untypisch. Es gebe in diesem Gesetzentwurf Bereiche, die so nicht funktionierten, formulierte er dann. Man müsse schauen, wo man da noch etwas verändern könne. „Wie bekommen wir Einsparungen in den Krankenhäusern hin ohne eine Krankenhausplanung über Pleiten? Bedarfsnotwendige Häuser dürfen nicht in die Insolvenz gehen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Auch Lohnsteigerungen im Krankenhaus müssten gegenfinanziert werden.
Gleiches hatte Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer des BDPK, bereits am ersten Kongresstag angeführt, als es um die Reha-Kliniken ging: „Es kann nicht sein, dass Personalvorgaben zu Kosten führen, die am Ende nicht gegenfinanziert werden.“
Reha-Kliniken im Finanzierungsschraubstock
Hauptthema im thematischen Reha-Block war die Finanzlage der Reha-Kliniken. „Wir befinden uns in einem Schraubstock zwischen den Vergütungen der GKV und der Deutschen Rentenversicherung“, sagte da Vitrea-CEO York Dhein. Wenn der immer enger werde, gehe es den Reha-Kliniken immer stärker an die Substanz. Sein Vorschlag: Impulse aus dem Nachbarland Österreich aufnehmen und pragmatische Lösungen für bestimmte Vorgaben finden, „die vielleicht ein bisschen aus der Zeit gefallen sind. Und dann weniger Bürokratie und Reha-Kliniken mehr Freiheiten geben.“
Dazu Thomas Keck, Erster Direktor der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Westfalen: „Die Strukturanforderungen bleiben, die sind so gewachsen und die werden wir weiterentwickeln.“ Das Einzige, worüber man reden könnte, sei, ob die DRV-Strukturvorgaben vielleicht zu medizinisch sind. „Aber ansonsten möchte ich ungern Vergleiche mit Österreich führen.“
„Wir wissen, wie man einen guten effizienten Klinikbetrieb organisiert“, führte BDPK-Präsident Hans-Heinrich Aldag an. „Ein gutes Reha-System darf nicht durch Prinzipienreiterei zerstört werden.“ Mit seiner Forderung: „Wir Reha-Leistungserbringer möchten die relevanten Einrichtungsspezifischen Komponenten (ESK) berücksichtigt wissen“, sprach er dem anwesenden Reha-Management aus dem Herzen.
