Auf dem 16. Nationalen DRG-Forum haben Vertreter von Krankenhäusern und Krankenkassen heftig über das Thema Personalvorgaben in der Pflege gestritten. Im Zuge der Vormittagsdebatte verschärfte sich die Diskussion. Thomas Reumann, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), erneuerte seine Ablehnung von bundesweit einheitlichen Personalvorgaben für die Krankenhäuser in der Pflege. Johann-Magnus von Stackelberg vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) betonte, er könne aus dem Stand Kliniken nennen, die aufgrund unzureichender Personalausstattung Leistungen eigentlich nicht erbringen dürften, so von Stackelberg. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte zuvor im Rahmen der Diskussion gesagt, die Beschlüsse der Expertenkommission der Bundesregierung für die Pflege im Krankenhaus sähen Mindestvorgaben vor, die selbstverständlich flexible Regelungen nach oben zulassen würden. DKG-Präsident Reumann wies auf die unklare Finanzierungsfragen hin.
Von Stackelberg sagte ferner, sein Glaube in ein vernünftiges Handeln des Krankenhausmanagements habe eine immer lautere Diskussion über einen Pflegenotstand nicht verhindert. Grundsätzlich teile er jedoch Reumanns Skepsis gegen starre bundesweite Vorgaben. Aber vielleicht gebe es Bereiche, wo das Krankenhausmanagement Hilfe benötige und das DRG-System Korrekturen, so von Stackelberg. Mit Blick auf die Expertenkommission der Bundesregierung zur Pflege im Krankenhaus sagte Reumann, die Krankenhäuser hätten bewiesen, dass sie sich in pflegesensitiven Bereichen der Thematik und der Diskussion nicht verschlössen. „Wir haben aber auch die Grenzen festgestellt dessen was machbar ist.“ Man müsse unterscheiden zwischen festen bundesweiten Anhaltszahlen und Alternativmodellen.
Zu Wort meldete sich auch Susann Breßlein, Geschäftsführerin des Klinikums Saarbrücken und Vorsitzende der Saarländischen Krankenhausgesellschaft. Als Grund für eine teilweise niedrige Ausstattung der Krankenhäuser mit Pflegepersonal nannte sie den Fachkräftemangel. „Ich könnte gerade 15 Stellen besetzen, für die ich auch eine Refinanzierung habe, aber das kann ich nicht, weil ich keine Bewerbungen kriege.“ Im nächsten Quartal müsse sie wegen Personalmangels von 41 Intensivplätzen sieben schließen. „Da nutzen Mindestzahlen nichts.“ Sollte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe im Wahlkampf 100.000 neue Pflegekräfte versprechen, würde er vermutlich die Wahl gewinnen, so Breßlein. „Davon haben wir aber nichts.“ In manchen Krankenhäusern sei die Feiertagsbesetzung heute schon zum Normalfall auch wochentags geworden.
Kritisch äußerte sich auch der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren, Josef Düllings. Er verwies in seiner Wortmeldung auf das Beispiel neonatologischer Intensivstationen, wo die Kliniken Personalvorgaben wegen Personalmangels nicht erfüllen könnten und warnte vor einer Übertragung derartiger Vorgaben auf andere Bereiche.
Von Stackelberg betont auch die Frage der Ausbildung. Es gebe internationale Studien, nach denen akademisch ausgebildete Pflegekräfte zu einer besserer Pflege führten. Zugleich stelle sich die Frage, wie auf Dauer eine ausreichende Anzahl von Pflegekräften zu erreichen sei.
