Geld für Kommunen

Krankenhäuser gehen bei Investitionsfonds ziemlich leer aus

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Die Investitionshilfen des Bundes für finanzschwache Kommunen kommen bei den Krankenhäusern nicht an. Das zeigen die Daten, die das Bundesfinanzministerium (BMF) diese Woche veröffentlich hat. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte das Kommunalförderprogramm des Bundes wiederholt als Beispiel genannt, wie der Bund versuche, der Investitionsmisere der Länder und Kommunen entgegenzuwirken. Insbesondere Krankenhäuser stünden im Fokus des Programms, hatte Gröhe dabei betont.

Stand Juni 2016 haben die Länder aber lediglich 158 Millionen Euro für Krankenhäuser beantragt. Insgesamt summieren sie die Vorhaben laut BMF auf 1,8 Milliarden Euro, wobei der Großteil in die energetische Sanierung von Gebäuden und den allgemeinen Städtebau fließt. Der Fördertopf hat ein Volumen von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr, wobei die Förderquote 90 Prozent beträgt. Unterm Strich lassen Bund und Kommunen bisher also knapp die Hälfte der Bundesmittel liegen.

Bis zum Stichtag 31. März 2017 flossen sogar nur magere 244 Millionen Euro in die Kommunen. Nordrhein-Westfalen (NRW) als bevölkerungsreichstes Bundesland etwa hätte Anspruch auf 1,1 Milliarden Euro, konnte bisher aber nur 62 Millionen Euro abrufen. Insgesamt hat das Land bisher aber immerhin Anträge über 387 Millionen Euro gestellt. Wie viel davon für Krankenhäuser reserviert ist, geht aus den Daten des BMF nicht hervor. NRW ist immerhin Spitzenreiter, sowohl bei der Höhe der bereits abgerufenen Mittel wie bei den beantragten. Die geringsten Mittel flossen bisher nach Mecklenburg-Vorpommern (0 Euro), ins Saarland (0,4 Millionen Euro) und nach Bayern (1,6 Millionen Euro). 

Autor

Dr. Stephan Balling

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