Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat am gestrigen Mittwoch die Grundzüge für den Doppelhaushalt 2018/2019 veröffentlicht. Der Entwurf sieht höhere Investitionsmittel für die Krankenhäuser der Hauptstadt vor, bleibt aber hinter dem Vorstoß der SPD-Fraktion von vergangener Woche zurück (BibliomedManager berichtete). Unter anderem will der Senat die Mittel für die Investitionspauschalen auf insgesamt 260 Millionen Euro in beiden Jahren erhöhen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Thomas Isenberg, hatte hierfür 150 Millionen pro Jahr gefordert, was ein Plus von 40 Millionen Euro pro Jahr gewesen wäre.
Den Wunsch Isenbergs, ausreichend Mittel für die Sanierung und Erweiterung des Vivantes-Klinikums in Neukölln bereitzustellen, kommt der Senat offenkundig nach. Isenberg hatte hierfür 115 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre gefordert. Nötig sind für die Baumaßnahmen laut Vivantes 160 Millionen Euro, die Differenz könne aber durch den Verkauf nicht betriebsnotwendiger Grundstücke aufgebracht werden. Laut „Berliner Morgenpost“ wird der Senat die nötige Summe für Vivantes bereitstellen.
In der Mitteilung des Senats findet sich bisher nichts zu Isenbergs Forderung, 40 Millionen Euro für „unaufschiebbare Einmalinvestitionen anderer Planinvestitionen“ vorzusehen. Der SPD-Politiker hatte beispielhaft das Jüdische Krankenhaus, die Evangelische Elisabeth Klinik sowie die Charité genannt. Auch sein Vorstoß, zehn Millionen Euro pro Jahr für bessere Hygiene in den Kliniken bereitzustellen, ist bisher in den Eckpunkten nicht enthalten.
Die Mittel für die letztgenannten beiden Punkte sollen Isenburg zufolge jedoch aus dem Sondervermögen der Wachsenden Stadt und des Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) fließen. Der Senat will aus diesem Fonds insgesamt Investitionsvorhaben in Höhe von 380 Millionen Euro fördern, nennt aber bisher keine Details dazu, es ist also unklar, ob davon auch Krankenhäuser profitieren werden. Auf Anfrage hieß es aus dem Abgeordnetenhaus, dass die Details des Doppelhaushaltsplans erst im Herbst veröffentlich würden.
