Krankenversicherung

Hamburg fördert GKV-Mitgliedschaft von Beamten

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Als erstes Bundesland in Deutschland will Hamburg Beamten künftig einen Zuschuss zahlen, wenn sie in die gesetzliche Krankenversicherung eintreten. Der Hamburger Senat hat hierzu gestern Anhörungen mit Gewerkschaften und Verbänden beschlossen. Beamte sollen dann ab August 2018 die Möglichkeit haben, die Zuzahlung zur Krankenversicherung zu erhalten.

„Es ist weder zeitgemäß, sozial gerecht noch verfassungsrechtlich geboten, dass die Krankheitskosten von Beamtinnen und Beamte ausschließlich über Beihilfe und die Private Krankenversicherung abgesichert werden“, erläuterte die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. Das Vorhaben erspare dem Land zudem Verwaltungskosten, weil Arztrechnungen und Berechnungen der individuellen Beihilfe wegfielen. Anfangs entstünden Mehrkosten von voraussichtlich 5,8 Millionen Euro für die rund 2400 freiwillig gesetzlich versicherten Beamten. Langfristig sei das Vorhaben kostenneutral.

Zwar können Beamte bereits jetzt unter bestimmten Voraussetzungen freiwillig gesetzlich versichert sein. Sie müssen dann aber die gesamten Krankenversicherungsbeiträge selbst tragen. Der Öffentliche Dienst zahlt für Beamte keinen Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung, sondern ausschließlich Beihilfe in Höhe von in der Regel 50 Prozent der Krankheitskosten.

Mit dem neuen Gesetz sollen alle Hamburger Beamten, die eine gesetzliche oder private Krankenvollversicherung nachweisen, eine monatliche Pauschale ausbezahlt bekommen. Diese soll dann die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge abdecken. Gesetzlich versicherte Beamte erhalten die Pauschale in Höhe des einkommensabhängigen hälftigen Versicherungsbeitrags für die GKV. Alternativ kann die Pauschale für den hälftigen Versicherungsbeitrag der PKV-Vollversicherung gewählt werden. In diesem Fall ist die Pauschale auf die Höhe der hälftigen Kosten für den Basistarif begrenzt.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, kritisierte das Vorhaben als Versuch, die Bürgerversicherung „durch die Hintertür“ einzuführen. „Ob die gesetzliche Krankenversicherung angesichts von Budgetierung, Beschränkungen der freien Arztwahl und Eingriffen in die Therapiefreiheit eine attraktive Alternative für die Hamburger Beamten darstelle“, sei zu bezweifeln, so Reinhardt. Wenn man über Wahlfreiheit rede, müsse man sich fragen, warum nicht allen Bürgern der Eintritt in die private Krankenversicherung freigestellt werde. „Unter der Voraussetzung eines wirklich freien Versicherungsmarktes mit gleichen Spielregeln für alle könne man dann langfristig tatsächlich auch über ein einheitliches Versicherungssystem reden“, so der Vorsitzende des Hartmannbundes.

Autor

 Hendrik Bensch

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