Auch nach den Koalitionsverhandlungen wird zu wenig Geld für die Investitionen in Krankenhäuser zur Verfügung gestellt. Das hat der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, mit Blick auf den Entwurf des Koalitionsvertrags am Freitag kritisiert. „Die absolut unzureichende Bereitstellung der Investitionsmittel für die Krankenhäuser bleibt ohne Lösung“, so Gaß. Angesichts der angekündigten Mehrausgaben für den Verkehr und die Bildung in Milliardenhöhe komme die „zentrale Bedeutung der Krankenhäuser im Bereich der Daseinsvorsorge zu kurz“.
Positiv sieht Gaß hingegen die Vorhaben von Union und SPD beim Thema Personal. In dem Entwurf des Koalitionsvertrags haben sich die Parteien darauf geeinigt, die Pflegepersonalkosten künftig unabhängig von Fallpauschalen zu vergüten. „Die Krankenhäuser begrüßen grundsätzlich, wenn regionale, strukturelle und hausindividuelle Aspekte sowie die Personalfinanzierung eine bessere Berücksichtigung finden“, erklärte Gaß. Er begrüßte außerdem die Ankündigungen zur Notfallversorgung und zum ambulanten Notfalldienst. Falls es zu einer Großen Koalition kommt, sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) den Sicherstellungsauftrag für die ambulante Notfallversorgung künftig gemeinsam mit den Landeskrankenhausgesellschaften ausüben.
CDU, CSU und SPD wollen heute ihre Beratungen für eine neue Große Koalition abschließen. Danach müssen noch die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob sich die Partei an einer künftigen Regierung beteiligen soll.
