Nach dem Start eines Volksentscheids für eine bessere Pflege in Berlin hat das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus nun eine ähnliche Kampagne in der Hansestadt gestartet. Ziel ist die gesetzliche Verankerung verbindlicher Personaluntergrenzen und erhöhter Investitionsmittel in den Krankenhäusern. Ablehnend äußerte sich dazu heute Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). „Eine Volksinitiative für eine Hamburger Insellösung mit ungedeckten Kosten hilft nicht weiter“, sagte sie in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung. Eine bessere Ausstattung der Kliniken mit Pflegepersonal sei zwar notwendig, Personalvorgaben für die Pflege müssten bundesweit geregelt werden, auch weil die Finanzierung der Krankenhauskosten Bundesangelegenheit sei. Bis 2019 seien die gesetzlichen Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) damit beauftragt worden, eine entsprechende bundesweite Lösung vorzulegen. „Besonders fragwürdig wird die Initiative dadurch, dass eine bundesweite Regelung die Hamburger Volksinitiative auch zeitlich überholen wird. “, so Prüfer-Storcks.
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