Landtag verabschiedet Gesetzesänderungen zur Krankenhausplanung

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat gestern das sogenannte „Entfesselungspaket I“ verabschiedet und dadurch auch Vorgaben für die Krankenhausstrukturen geändert. Die Beteiligten der regionalen Planungskonzepte der Krankenhausplanung müssen sich künftig innerhalb von sechs Monaten einigen. Andernfalls übernehmen die Bezirksregierungen. Dies sorge für größere Rechts- und Planungssicherheit, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). „Zugleich wird damit verhindert, dass sich die Beteiligten vor Ort gegenseitig blockieren und Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden“, so Laumann. Bereits Anfang der Woche hatte der Gesundheitsminister darauf verwiesen, dass durch die Gesetzesänderung die Krankenhausplanung künftig nicht mehr auf Basis von Bettenzahlen, sondern anhand von Strukturqualität und Fallzahlen erfolgen soll.