Die Arbeitgeber lehnen die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigte Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung ab. „Die Beitragssätze können nicht immer weiter steigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der Berliner Morgenpost. Statt die Leistungen auszuweiten, solle ein Konzept für eine langfristige Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung entwickelt werden, so Kampeter. Auch die Pflegeversicherung müsse zu dem Ziel im Koalitionsvertrag beitragen, die Sozialabgaben auf maximal 40 Prozent der Löhne und Gehälter zu begrenzen, forderte der Arbeitgebervertreter.
Der BDA-Hauptgeschäftsführer reagierte damit auf Äußerungen von Jens Spahn. Der Gesundheitsminister hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass mit einem deutlich größeren Defizit als bisher gedacht gerechnet werde. Die Rede sei von bis zu drei Milliarden Euro. „Das wäre eine Beitragsanhebung mindestens schon von 0,2 Beitragssatzpunkten, die notwendig ist“, so Spahn.
