Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags hat gestern dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Pflegelöhneverbesserungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz soll dazu beitragen, dass höhere Löhnen in der Altenpflege gezahlt werden. Der Bundestag wird heute über das Gesetz abstimmen. Eine Mehrheit für den Vorschlag gilt als sicher.
Der Gesetzentwurf sieht zwei Möglichkeiten vor, um zu höheren Löhnen zu gelangen. Zunächst sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften einen flächendeckenden Tarifvertrag abschließen. Sollte dieser nicht zustande kommen, soll über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung in der Pflege steigen. Eine Pflegekommission soll Vorschläge für unterschiedliche Mindestlöhne für Hilfs- und Fachkräfte machen. Diese Mindestlöhne kann das Bundesarbeitsministerium dann als allgemeinverbindlich für die gesamte Branche festlegen.
