Nach dem scharfen Protest von Verbandsvertretern aus dem Krankenhausbereich wegen der Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) regt sich nun auch Widerstand in den Bundesländern. Die Gesundheitsministerin von Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), lehnt unter anderem die geplanten Strafgelder ab. Krankenhäuser sollen diese künftig zahlen, wenn eine Rechnung durch eine Prüfung gemindert wird. Die Strafzahlungen stünden „dem Ziel der Landesregierung, insbesondere die kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum zu stärken, absolut entgegen“, erklärte Bätzing-Lichtenthäler per Pressemitteilung. „Es kann nicht sein, dass zukünftig Krankenhäuser bei kleinsten Fehlern in der Abrechnung Strafzahlungen leisten müssen.“
Der Bundestag hatte am Donnerstag der MDK-Reform zugestimmt. Neben der Strafgebühr ist eine Prüfquote der Rechnungen von 12,5 Prozent für das kommende Jahr geplant.
Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin will nun mit anderen Länderministern über das Thema beraten. Damit das Gesetz in Kraft tritt, ist jedoch die Zustimmung der Länder durch den Bundesrat nicht nötig.
