Das geplante MDK-Reformgesetz wird möglicherweise zulasten der Krankenhäuser verschärft. Änderungsanträge von Union und SPD zum Gesetzentwurf sehen unter anderem vor, dass die Prüfquote höher ausfallen wird, als ursprünglich geplant. Wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mitteilte, soll die Quote demnach im kommenden Jahr 12,5 Prozent statt 10 Prozent betragen. Zudem soll ein Krankenhaus 300 Euro Strafe zahlen, wenn der Rechnungsbetrag nach einer Prüfung gekürzt wird. Der Betrag soll unabhängig davon sein, wie stark die Rechnung gekürzt wird.
Die Änderungen kommen kurz bevor der Bundestag in dieser Woche das Gesetz verabschieden wird. Die DKG kritisierte die Pläne der Koalitionsfraktionen scharf. Die neue Regelung werde dazu führen, dass die Krankenkassen jede Prüfung „mit allen verfügbaren Mitteln zu einer Kürzung führen werden“, mutmaßt die Krankenhausgesellschaft in einer Pressemitteilung. Dadurch werde der Streit bei den Prüfungen weiter zunehmen und Gerichte noch stärker belastet. "In den ursprünglichen Texten des Gesetzentwurfes wurde zu Recht und richtig dargestellt, dass die Krankenhäuser mit nicht gerechtfertigten und überzogenen Prüfungsstrategien von den Krankenkassen heimgesucht werden", so DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. "Dieser Grundintention sollte man wieder folgen."
Auch der Verband der Leitenden Krankenhausärzte (VLK) stellt sich gegen die geplanten Änderungen. Die Krankenkassen hätten in der Vergangenheit bewiesen, dass sie mit dem Instrument der Rechnungskürzung "nicht verantwortungsvoll umgehen können", kritisiert der VLK in einer Pressemitteilung. "Ihnen jetzt per Gesetz die Möglichkeit einzuräumen, dieses Instrument noch exzessiver nutzen zu können, ist der falsche Weg", so der VLK.
