Die SPD will die Krankenhauslandschaft in Deutschland im kommenden Jahr zum Thema in der Großen Koalition machen. Die für Gesundheitspolitik zuständige SPD-Fraktionsvizechefin Bärbel Bas fordert eine "Bestandsaufnahme" der Kliniklandschaft, zu der sich Länder, Bund und Krankenhausvertreter an einen Tisch setzen müssten, so Bas gegenüber dem Handelsblatt. Die Länder müssten ihre "Hausaufgaben" machen und wie kürzlich Nordrhein-Westfalen ihre Krankenhausstruktur auf den Prüfstand stellen.
Der Bund könne über weitere Qualitätsvorgaben Einfluss nehmen, so Bas. Außerdem wolle sie den Krankenhausstrukturfonds zielgerichteter einsetzen, um Schließungen von Krankenhäusern zu begleiten und in benachteiligten Regionen die Versorgung zu sichern. "Wir wollen Überversorgung abbauen", sagte die Gesundheitspolitikerin. Zugleich müsse in ländlichen Gebieten die Krankenhausversorgung gesichert werden.
Unterdessen forderte die Mitgliederversammlung der Träger der 344 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen heute in Neuss eine abgestimmte Krankenhausstrukturpolitik auf Bundes- und Landesebene. "Kalte Strukturbereinigungen" durch Klinik-Insolvenzen müssten ein Ende haben, heißt es in einer Pressemitteilung der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW). Die Klinikvertreter kritisieren insbesondere das MDK-Reformgesetz. Kurz vor dem Beschluss des Gesetzes im Bundestag hatte es zwei Änderungen im Gesetzentwurf gegeben, die sich stark auf die Kliniken auswirken werden. Die Prüfquote für 2020 wurde von 10 auf 12,5 Prozent erhöht. Zudem wurde eine Strafgebühr eingeführt, die fällig wird, falls eine Klinikabrechnung nach einer Prüfung geringer ausfällt. "Das Vertrauen in die guten Absichten der Berliner Gesundheitspolitik ist bei unseren Mitgliedern durch die unsägliche Verschärfung der MDK-Reform endgültig auf dem Tiefpunkt angelangt", so KGNW-Präsident Jochen Brink.
Misstrauen und Sanktionsmaßnahmen gegen die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter müssten ein Ende haben, so Brink weiter. So wie bereits zahlreiche andere Vertreter aus dem Klinik- und Pflegebereich rief auch Brink zu einem Krankenhausgipfel auf. Dieser solle der Auftakt für eine Dialogreihe und ein neues Miteinander in der Krankenhauspolitik sein.
Die nordrhein-westfälischen Krankenhausträger bekräftigten bei ihrem Treffen in Neuss, dass sie bereit seien für strukturelle Veränderungen. Sie würden nicht mehr jeden Standort und jede Abteilung verteidigen. Es müsse aber geklärt werden, wie stark Leistungen zentralisiert werden müssten, um eine bessere Versorgung zu erreichen. Einigkeit bestehe mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) darin, dass es besser sei, den Strukturwandel zu gestalten, als ihn einfach geschehen zu lassen. "Es bleibt aber bislang unbeantwortet, wie und von wem der von Minister Laumann geplante Umbau der Krankenhauslandschaft finanziert werden soll", so Brink. Die derzeit geplanten Mittel für den Haushalt der kommenden Jahre reichten "definitiv nicht". Trotz höherer Ausgaben bei der Investitionsfinanzierung wachse der Investitionsstau täglich. "Die Chancen der Digitalisierung werden immer wieder betont, aber einen echten Finanzierungsschub dafür sehen wir leider überhaupt nicht", so Brink, der Geschäftsführer des evangelischen Krankenhausträgers Valeo-Kliniken GmbH ist.
Bei der KGNW-Mitgliederversammlung wurde Sascha Klein, der Geschäftsführer der Klinikum Oberberg GmbH, zum 2. Vizepräsidenten gewählt. Damit ergänzt der Vertreter der kommunalen Kliniken die Führungsspitze um Präsident Jochen Brink sowie Vizepräsident Ingo Morell, der Geschäftsführer des katholischen Krankenhausträgers Gemeinnützige Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe mbH ist.
