Corona-Krise

Neuer Klinik-Rettungsschirm fast ausgehandelt

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Neuer Klinik-Rettungsschirm fast ausgehandelt
© ©Werner Krueper Fotografie

Der Rahmen für den neue Klinik-Rettungsschirm steht. Statt pauschaler Freihalteprämien für leere Betten oder nach Größe gestaffelten Ausgleichszahlungen sollen nun die lokalen Infektionsraten und die Auslastung der Stationen entscheidend sein, zitiert die FAZ aus einem entsprechenden Papier des Expertenbeirats. Demnach soll ein regional gestuftes Verfahren eingeführt werden. Anders als bisher sollen zukünftig die Bundesländer jene Krankenhäuser auswählen, die Hilfen erhalten.

Grundlage soll eine so genannte Vorhaltstufen-Kaskade sein: Demnach sind nur Krankenhäuser in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt berechtigt, in denen in den zurückliegenden sieben Tagen mehr als 100 Corona-Infizierte je 100.000 Einwohner gemeldet wurden. Wenn in dieser Region weniger als 20 Prozent der Intensivbetten „betreibbar“ sind, dann können die Länder Krankenhäuser der Notfallstufen 2 und 3 für den Rettungsschirm auswählen. Die Höhe der Ausgleichszahlung soll indes gleich bleiben, also zwischen 360 bis 760 Euro je Bett und Tag liegen. Als Vergleich werde die Auslastung von 2019 herangezogen. Die Differenz in der Bettenzahl soll dann zu 90 Prozent angerechnet werden. Sollte die Lage in einer Region noch schlimmer werden, könnten auch Kliniken der Notfallstufe 1 mit einem Ausgleich rechnen.

Die Ausgleichszahlungen sollen zunächst bis Ende Januar 2021 gelten, können aber, falls nötig, durch eine Rechtsverordnung bis Ende März 2022 verlängert werden.

Die Krankenkassen sollen weiterhin (bis Ende Juni 2021) Rechnungen innerhalb von fünf Tagen begleichen. Der vorläufige Pflegeentgeltwert soll im Jahr 2021 mit 163 Euro mehr als der gesetzliche Betrag von knapp 147 Euro betragen.

Da im Expertenrat nicht alle Details geklärt werden konnten, liegt das Papier derzeit im Gesundheitsministerium zur Feinjustierung.

Autor

 Florian Albert

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