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Pandemie, Pflegebudget, Strukturprüfungen: Qumik fordert Kliniken zu entlasten

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Pandemie, Pflegebudget, Strukturprüfungen: Qumik fordert Kliniken zu entlasten
© GettyImages/imaginima

Die baden-württembergische Qumik GmbH hat zur aktuellen Situation ihrer Verbundkliniken berichtet. Schwerpunkte waren Krankenhausfinanzierung, Pflegebudget und Strukturprüfungen. Viele Kliniken seien aktuell – insbesondere wegen der Corona-Pandemie – in eine finanzielle Schieflage geraten. Das Pflegebudget sowie Strukturprüfungen seien zusätzliche Belastungen. Die Qumik fordert von der neuen Bundesregierung eine finanzielle und bürokratische Entlastung der Krankenhäuser. 

Noch keine auskömmliche Krankenhausfinanzierung

Vor allem die Pandemie wirke sich negativ auf die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser aus, sagt Matthias Ziegler, Geschäftsführer am Klinikum Esslingen. Bei manchen sei die Situation sogar existenziell. Drei Punkte seien ursächlich dafür, warum viele Häuser aktuell in eine finanzielle Schieflage geraten. 

So seien die Belegungszahlen in allen deutschen Krankenhäusern seit 2019 um knapp 20 Prozent zurückgegangen – alle Fallzahlenrückgänge unabhängig von der Trägerschaft. „Die vorgesehen Covid-Ausgleichzahlungen 2021 reichen nicht aus, um die Einbußen bei den Einnahmen abzudecken“, berichtet Ziegler. Allein in Baden-Württemberg liege der nicht gedeckte Finanzierungsbedarf der Kliniken bei mehr als 500 Millionen Euro. 

Neben den zu gering ausfallenden Freihaltepauschalen kommen als finanzielle Zusatzbelastung die Mehrkosten durch medizinischen Sachbedarf hinzu – darunter FFP2-Masken, Chirurgische Masken, Schutzkittel oder Handschuhe. Und das sei nur ein Teil der Mehrkosten, so Ziegler. Die Preise seien seit Pandemiebeginn enorm gestiegen, erklärt er. Der Corona-Mehrkosten-Zuschlag für Medizinischen Sachbedarf pro Patient sei um 160 Euro gestiegen. Das Klinikum Esslingen habe infolgedessen aktuell eine Dreiviertel Millionen Euro mehr Beschaffungskosten jährlich. „Wir bekommen aber nur 20 Euro für Nicht-Covid-Patienten oder 40 Euro für einen Covid-Fall mehr. Dadurch haben wir ein Einnahmen- und Ausnahmenproblem“, sagt der Esslinger Klinik-Geschäftsführer. 

Obendrauf kämen noch die Mehrkosten für Zeitarbeit und Honorarärzte, die im Klinikum Esslingen doppelt so hoch liegen als in den Vorjahren (2019: 993.000 Euro, 2020: 1,4 Millionen Euro, 2021: 2,1 Millionen Euro) und im Qumik-Verbund insgesamt um rund 20 Prozent gestiegen sind (2019: 42 Millionen Euro, 2020: 52 Millionen Euro). „Zeitarbeit ist ungleich teurer und diese Mehrkosten bleiben an den Kliniken hängen“, verdeutlicht Ziegler. 

Deshalb fordert die Qumik eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung mit einem vollständigen Ausgleich der Einnahmeverluste. Rettungsschirme müssten sowohl für 2021 als auch 2022 von der Politik geschaffen werden – analog zum Rettungsschirm 2020 – und die Liquidität der Kliniken sichern. Mitinbegriffen sollte ein adäquater Ausgleich für coronabedingte Mehrkosten sein. 

Kritik am Pflegebudget

Der Verbund kritisiert zum Pflegebudget, dass beispielsweise die Streitfrage „Was ist Pflege am Bett?“ bis heute ungeklärt bliebe. Die Frage hätte schon vor der Ausgliederung definiert werden müssen, sagt Prof. Dr. Jörg Martin, Geschäftsführer der RKH Kliniken. Auch das Kongruenzprinzip sei laut des Verbunds lückenhaft, denn Kosten, die aus den DRGs ausgeliefert wurden, müssen nun auch im Pflegebudget berücksichtigungsfähig sein und umgekehrt – doch welche Kosten genau ausgegliedert wurden, stehe nicht fest. Daneben sei der Begriff „Außertarifliche Kosten“ ein unbestimmter Rechtsbegriff. Diese könnten nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes berücksichtigt werden. Bisher hätten laut Martin die wenigsten Krankenhäuser die Änderungen des Pflegebudgets tatsächlich abgeschlossen. Ein großes Problem bliebe weiterhin, dass „Pflege am Bett“ zumeist nur examinierte Kräfte einbeschließe. Der Fachkräftemangel sei kaum durch ausländische Akquise auszugleichen. Zumal diese eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Krankenhäuser sei. „Deshalb müssen wir zurück zu gemischten Teams“, so Martin. 

Strukturprüfungen als Strukturbereinigung

Die Strukturprüfungen sind als Kontrollinstrument im Rahmen des MDK-Reformgesetzes etabliert worden, um eine Entlastung der Kliniken und des Medizinischen Dienstes bei Einzelfallprüfungen zu schaffen. Doch laut der Qumik habe sich daraus inmitten der Pandemie ein unglaublicher Bürokratieaufwand für die Häuser entwickelt, da die entsprechenden Daten mit erheblichem Umfang auf Papier geliefert werden müssten. Hinzukäme, dass der OPS-Katalog rechtsunsichere Begriffe verwende, erklärt Dr. Ingo Hüttner, Medizinischer Geschäftsführer der Alb Fils Kliniken. Interpretationsspielräume für Gutachter und Rechtsstreitigkeiten seien die Konsequenz. Wirksame Korrekturen in den Strukturkriterien des OPS-Katalogs hätten zwar bereits stattgefunden, doch die Planungsunsicherheit sowie der Dokumentations- und Verwaltungsaufwand erhöhe sich gerade in der Pandemie immens. Vor allem die Corona-Situation zeige, wie fragil und überbürokratisiert das Finanzierungssystem sei. „Aus Klinikperspektive trägt dieses Werkzeug in seiner jetzigen Form zu einem „kalten“ und unstrukturierten Abbau von Klinikkapazitäten bei“, verdeutlicht Hüttner. Auch große Häuser seien betroffen. 

Grundsätzlich müsse die Politik diesbezüglich ins Handeln kommen, fordert der Verbund. Bund und Ländern sollten sich dringend Gedanken machen, welche Kliniken tatsächlich erhalten bleiben sollen und welche nicht. Die Politik müsse entsprechend in der Strukturbereinigung mit offenen Karten spielen und transparenter werden, wie es andere Länder vorleben. Beispielsweise baue Dänemark die großen Häuser auf und schließe die kleinen. Die Zeit für mutige Entscheidungen und klare Kommunikation sei gekommen. „Wenn wir mit Defiziten aus der Pandemie rausgehen, dann sind auch die leistungsfähigen Häuser langfristig betroffen“, mahnt Martin. 

20 Jahre Qumik 

Die Qumik setzt sich aus 14 Klinik-Gesellschaften in Baden-Württemberg zusammen und wurde 2001 gegründet. Der Verbund umfasst 42 Krankenhausstandorte der Grund-, Regel- und Zentralversorgung mit 13.000 Betten, 1,5 Millionen ambulanten und 500.000 stationären Fällen pro Jahr, 41.500 Mitarbeitern sowie eine Milliarde Euro DRG-Erlöse jährlich. Die Mitglieder sind Gesellschafter der Qumik. 

Verbundmitglieder der Qumik:

  • Alb Fils Kliniken
  • Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz
  • Klinikverbund Südwest
  • RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim
  • RKH Enzkreis-Kliniken 
  • RKH Kliniken des Landkreises Karlsruhe 
  • Kreiskliniken Reutlingen
  • Oberschwabenklinik
  • Schwarzwald-Baar Klinikum Villingen-Schwenningen
  • SLK-Kliniken Heilbronn
  • Klinik Löwenstein 
  • Städtisches Klinikum Karlsruhe
  • Universitätsklinikum Mannheim
  • Klinikum Esslingen

Autor

 Anika Pfeiffer

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