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Auftakt zur Impfpflichtdebatte

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Auftakt zur Impfpflichtdebatte
© Hollmig

Am Mittwoch fand die Debatte zur Corona-Impfpflicht im Bundestag statt. In einer Online-Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags sagte Gesundheitsstaatssekretär Edgar Franke (SPD), dass aktuell rund 20 Millionen Menschen in Deutschland noch nicht gegen Corona geimpft seien, davon etwa drei Millionen Bürger über 60 Jahre. Franke bekräftigte, dass die Bundesregierung keinen eigenen Vorschlag machen werde und dass es fraktionsübergreifende Gruppenanträge gäbe. Er selbst warb aber für eine allgemeine Impfpflicht, um einen möglichen Lockdown bei einer erneuten Infektionswelle auszuschließen, heißt es in einer Kurzmeldung des Bundestags.

Dass die Regierung keinen eigenen Vorschlag vorlegt, sorgt für Kritik. Weder Kanzler noch Gesundheitsminister würden eine Richtung vorgeben. "Das erinnert mich so ein bisschen an ein Versteckspiel", so Tino Sorge (CDU/CSU), "man spielt zusammen Verstecken und hofft, dass irgendjemand ein Konzept zur Impfpflicht vorlegt, wenn man nur lange genug darauf wartet".  Er begrüßte die Orientierungsdebatte, allerdings hätte die Regierung schon längst auf wichtige Fragen antworten müssen.

Zu Beginn der Debatte betonte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), dass die Menschen in diesen Zeiten vor allem Orientierung erwarten würden. "Eine Impfpflicht wirft fachlich schwierige und rechtlich wie ethisch kontroverse Fragen auf. Sie zwingt uns zu komplexen Abwägungen", so Bas.

Drei Vorschläge liegen auf dem Tisch: eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, eine Impfpflicht ab 50 oder gar keine Pflicht zur Impfung. Der Vorschlag für die allgemeine Impfpflicht kommt von einer Gruppe Parlamentarier aller drei Ampel-Fraktionen und sieht eine Begrenzung auf drei Impfungen vor. "Wir wollen gleichzeitig eine befristete Regelung, weil es auch sein kann, dass irgendwann aufgrund einer hohen Grundimmunisierung die Impfung nicht mehr erforderlich ist", zitiert das ZDF Dirk Wiese (SPD), einen der Initiatoren dieses Antrags. Dagmar Schmidt (SPD) sagte, dass eine Nachweispflicht und Bußgelder sinnvoll seien, bei denen aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden sollte. Auch Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) betonte, dass das Impfen der Schlüssel dafür sei, die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Die Impfquote müsse dazu aber höher werden. Eine Altersbegrenzung würde ein falsches Signal setzen. Auch jüngere Menschen hätten schwere Verläufe und Long-Covid sei ein zusätzliches Risiko.

Eine Gruppe Abgeordneter von FDP und Grünen wollen den Mittelweg gehen und schlagen eine Impfpflicht für über-50-Jährige vor. Diesem soll ein verpflichtendes Beratungsgespräch für alle über 18 Jahren vorangestellt werden. Für ein abgestuftes Konzept warb Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP). "Es gibt eine große Anzahl an ungeimpften Menschen, die überzeugt werden können", sagt Ullmann. Ein relevanter Teil der Bevölkerung fühle sich immer noch unzureichend über die Impfung informiert. Sollte die notwendige Impfquote nicht durch die Aufklärung erreicht werden, sieht er die altersabhängige Impfnachweispflicht ab 50 Jahren vor. Dieses Mittel sei angemessen und erforderlich, wenn die Krankenhausversorgung gefährdet sei. "Eine Altersgrenze wird dabei nicht willkürlich gewählt", betont Ullmann, "eine Vorgehensweise mit einer wissenschaftlich belegten Altersgrenze wäre ein milderer staatlicher Eingriff als eine allgemeine Impfpflicht ab 5 oder 18 Jahren."

Die AfD-Fraktion legte einen Antrag gegen die Impfpflicht vor. "Eine unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung zur Impfung zum Schutz vor einer Infektion mit dem Virus Sars-Cov-2 ist unverhältnismäßig und damit gesetzeswidrig", heißt es in der Begründung. Dr. Alice Weidel (AfD) sagte in der Debatte: "Die Impfpflicht ist ein autoritärer Amoklauf gegen die Grundfesten unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung." Würde der Staat sich anmaßen, über die Körper der Bürger zu entscheiden, sei dies ein elementarer Zivilisationsbruch. Aus ihrer Sicht sei die Impfpflicht auch nicht durchführbar. 

Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach ruft zum Handeln auf: "Wir kommen nicht weiter, indem wir das Problem von uns wegschieben", denn dann werde das Problem mit "voller Stärke" zurückkommen. "Das können wir den Kindern, den Pflegekräften, den Ärzten und den gefährdeten und belasteten Menschen, die wir nicht impfen können, nicht weiter zumuten", so Lauterbach.

Bereits im Vorfeld der Debatte bekräftigte die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), dass die Impfpflicht für Erwachsene ab 18 Jahren sinnvoll sei. Eine Impfpflicht für selektive Berufsgruppen, wie die kürzlich beschlossene Pflicht für Gesundheitsberufe, sei weder ausreichend noch moralisch zu rechtfertigen. Zwar seien die Effekte einer Impfpflicht selbst bei sofortiger Umsetzung erst im Herbst zu erwarten, durch die Einführung einer Impfpflicht für Erwachsene könnten aber weitere Ausbruchswellen wirksam verhindert und damit der Weg zur Pandemiebewältigung geebnet werden, heißt es in einer Meldung

Wie geht es weiter? Laut Tagesschau sollen zunächst die verschiedenen Anträge ausgearbeitet werden, die in der Sitzungswoche ab dem 14. Februar erstmals im Plenum beraten werden könnten. In der darauffolgenden Sitzungswoche einen Monat später wäre ein Gesetzbeschluss möglich. Sollte der Bundestag eine allgemeine Impfpflicht beschließen, könnte diese im Juli oder August in Kraft treten.

Autor

 Luisa-Maria Hollmig

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