Zur bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein Westfalen hat die Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) ein Positionspapier veröffentlicht, in dem es auch um die Gesundheitsversorgung geht. Unter anderem fordert die Gewerkschaft eine gesetzliche Regelung zur ausreichenden Personalbemessung in der Kranken- und Altenpflege. "Verdi spricht sich für die Abschaffung der Pflegekammer, mindestens jedoch für eine Urabstimmung/Vollbefragung aller examinierten Pflegekräfte zur Pflegekammer in NRW aus", heißt es. Zudem solle sich die künftige Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass zeitnah die PPR 2.0 sowie ein bedarfsgerechtes Personalbedarfsermittlungssystem eingeführt wird.
Ein weiterer Punkt sind auch die Finanzen. Verdi fordert die Behebung des Investitionskostenstaus der letzten Jahre sowie eine hundertprozentige Refinanzierung der notwendigen Investitionskosten. Auch die Kliniken beklagen immer wieder die fehlenden finanziellen Mittel. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) klafft eine Milliardenlücke zwischen dem Bedarf und der von den Ländern tatsächlich getragenen Finanzierung. So betrug der ermittelte Investitionsbedarf der Kliniken 2020 mehr als sechs Milliarden Euro. Dem stehen rund drei Milliarden Euro gegenüber, die die Länder für die Investitionen getragen haben.
