Ein 50-Milliarden-Euro-Fonds soll Länder und Träger dabei unterstützen, Klinikstandorte umzubauen, zusammenzulegen oder zu schließen. Bis zu 2,5 Milliarden Euro im Jahr sollen die Bundesländer zwischen 2026 und 2036 in die Hand nehmen, so die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG).
Diese hat das BMG nun auch in einem Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) konkretisiert. Demnach soll der bereits bestehende Krankenhausstrukturfonds ab 2026 als Transformationsfonds neu aufgesetzt werden.
Von den bis zu zwei Milliarden Euro, die die gesetzlichen Krankenkassen zwischen 2019 und 2024 im Strukturfonds bereitgestellt haben, waren Ende 2023 noch 1,33 Milliarden Euro verfügbar. Das zeigen vorläufige Zahlen des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS), die Bibliomed vorliegen. 2023 hat das BAS demnach 311 Millionen Euro für insgesamt 20 Projekte bewilligt. Zum Vergleich: 2022 sind es noch 49 Projekte gewesen. Die Summe liegt damit deutlich unter den Beträgen, die nun im Gespräch sind.
Die Systematik des Strukturfonds ist umstritten. Auch wenn mit dem Geld Projekte gefördert werden, gilt er bei vielen als Gießkannenförderung, da die Gelder proportional nach dem Königsteiner Schlüssel an die Länder verteilt werden. Außerdem hatte der Gesetzgeber die Fördertatbestände zuletzt stark ausgeweitet, sodass Standortschließungen eher selten als Ergebnis der Fondszahlen zu Buche standen. Wie sich die Vergaberegeln des Transformationsfonds von denen des Strukturfonds unterscheiden, dürfte deshalb eine Gretchenfrage sein.
Die beantragten Projekte teilen sich für den gesamten Förderzeitraum laut BAS wie folgt auf die gesetzlich vorgesehenen Fördertatbestände auf:
- 1 Schließung eines Krankenhauses oder Teile von akutstationären Versorgungseinrichtungen eines Krankenhauses,
- 20 Konzentrationen von akutstationären Versorgungseinrichtungen mehrerer Krankenhäuser,
- 7 Umwandlungen eines Krankenhauses oder Teilen akutstationärer Versorgungseinrichtungen,
- 36 Vorhaben für die Sicherheit in der Informationstechnik,
- 24 Vorhaben zur Schaffung telemedizinischer Netzwerkstrukturen und
- 26 Vorhaben zur Erweiterung oder Schaffung von Ausbildungskapazitäten.
Die vollständigen Zahlen veröffentlicht das BAS voraussichtlich Anfang April.
DKG-Chef Gerald Gaß vermutet, dass vor allem zwei Gründe für die derzeitige Zurückhaltung maßgeblich sind: Zum einen sei das bisherige Verfahren aufwendig und langwierig. Erschwerend wirke zudem die Unsicherheit. „Ich gehe davon aus, dass etliche Träger nicht nur normalen Investitionsprojekte, sondern auch potenzielle Strukturfondsprojekte auf Eis gelegt haben. Niemand weiß, welche Entscheidung gerade richtig ist. Lohnt sich eine Fusion oder Konzentration? Sind die Leistungsgruppen dann noch bei mir? Und was kann ich genau ambulant machen? Alle diese Fragen sind unklar, solange die Krankenhausreform in der Schwebe ist“, so Gaß.
Gesundheitsökonom Boris Augurzky rät, die Förderkriterien des neuen Fonds genau zu unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, ob es Kriterien gibt, die die Antragstellung behindern. In einem aktuellen Beitrag für das Klinikmagazin f&w macht er zusammen mit Christian Karagiannidis sehr konkrete Vorschläge. „Der Bedarf zur Optimierung der Strukturen ist gewaltig. Kaum ein Krankenhausträger kann den Bau einer Zentralklinik allein stemmen.“ Der Neubau einer 700-Betten-Klinik könne 700 Millionen Euro kosten. „Da sind die Mittel aus einem Strukturfonds schnell aufgebraucht. Ich kann nur raten, beim Transformationsfonds genau zu schauen, ob es regulatorische Hinderungsgründe beim Strukturfonds 2 gegeben hat, die dann abgebaut werden.“
