Aus Sicht von Boris Augurzky und Christian Karagiannidis sollten mit den 50 Milliarden Euro des geplanten Transformationsfonds nur drei Maßnahmen gefördert werden. Wichtig wären dabei bundesweit einheitliche Kriterien und der Königsteiner Schlüssel dürfe bei der Verteilung des Geldes keine Rolle spielen.
In einem Beitrag für die Fachzeitschrift f&w fordern Boris Augurzky und Christian Karagiannidis, beide Mitglieder der Regierungskommission von Karl Lauterbach, für den Transformationsfonds eine Abkehr vom bisherigen Verteilungsmechanismus. Den Geldtopf mit insgesamt 25 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds und 25 Milliarden Euro aus den Schatullen der Länder hatte Gesundheitsminister Lauterbach ab 2025 in Aussicht gestellt. Vorbild, so der Minister, könnte der Strukturfonds sein, über den Bund und Länder in den vergangenen Jahren vier Milliarden Euro verteilt haben. Allerdings floss das Geld nach dem Königsteiner Schlüssel, also nach einer Art Länderproporz und die Fördertatbestände sind besonders im Strukturfonds II stark ausgeweitet worden (lesen Sie hier, wie viel Geld noch im Strukturfonds ist). Viele Projekte hatten nur noch wenig mit Schließung, Konzentration oder Umwandlung eines Klinikstandorts zu tun (etwa Projekte zur IT-Sicherheit).
Vorschlag: Strenge Regeln
Augurzky und Karagiannidis fordern seit Jahren einen großen Geldtopf für die Transformation der Krankenhauslandschaft. Allerdings müsse das Geld nach strengen Regeln vergeben werden, um damit eine deutlich spürbare Veränderung der Kliniklandschaft zu erreichen. Im Fachartikel der beiden heißte es:
„Um ein hohes Maß an Strukturoptimierung zu erreichen, empfehlen wir, grundsätzlich nur folgende drei Maßnahmen zu fördern:
- Konzentration: Zusammenlegung von Standorten zu einem größeren Zentralklinikum und dabei Schließung oder Umwandlung der zu verlegenden Standorte in eine sektoren-übergreifende Versorgungseinrichtung (SVE) beziehungs-weise Level 1i,
- Umwandlung: Umwandlung eines (kleinen) Standorts in ein Level 1i beziehungsweise SVE und
- Schließung: Komplette Schließung eines Standortes.“
Auch länderübergreifende Maßnahmen sollten durch den Fonds finanziert werden. Gerade bei Zusammenlegungen sollten auch Unikliniken mit Fondsgeld bedacht werden können – beim Strukturfonds sind Unikliniken ausgeschlossen. Vor allem in Köln und Berlin wird über eine enge Verzahnung von Uniklinik und städtischem Maximalversorger nachgedacht – dieses Beispiel könne ruhig Schule machen, sinnieren die Autoren.
Kein Königsteiner Schlüssel
Augurzky und Karagiannidis unterstreichen zwei weitere Punkte: Für die Vergabe der Gelder seien bundesweit einheitliche Kriterien Voraussetzung und der Königsteiner Schlüssel solle keine Rolle spielen. Der Königsteiner Schlüssel regelt die Aufteilung des Länderanteils bei gemeinsamen Finanzierungen.
Punkte für Kosten-Nutzen-Relation
Der alleinige Verteilungsmaßstab sollte stattdessen die Kosten-Nutzen-Relation der einzelnen Förderanträge sein. Augurzky und Karagiannidis schlagen dafür ein Punktesystem vor. Bei Umwandlungen oder Schließungen soll ein Punkt je Bett vergeben werden. Auch klimafreundliche Bauweise soll es Punkte geben. "Mit Hilfe eines solchen Punktesystems lassen sich alle Anträge objektiv bewerten und nach ihrem Kosten-Nutzen-Verhältnis sortieren", so die Autoren.
Den Fachbeitrag von Boris Augurzky und Christian Karagiannidis können Abonnenten hier abrufen.
