Wie geht es nun weiter auf dem Weg zur großen Krankenhausreform? Der Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) hat die Karten nochmals neu gemischt. Immerhin: Zumindest etwas Positives können fast alle Akteure trotz unterschiedlicher Perspektiven im Entwurf finden – das zeigte auch die Podiumsdiskussion zur Krankenhauspolitik 2024 beim DRG|Forum. Für Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sind es die Ausnahmestrukturen für Länder, die nun länger genutzt werden können. Grundsätzlich bräuchten die Bundesländer aber viel mehr Beinfreiheit, forderte sie erneut. Für Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes, sind es die bundeseinheitlichen Kriterien für die Level, verknüpft mit einheitlichen Qualitätskriterien. Das große Zielbild für die Reform fehle aber immer noch, sagte sie. Der große Kritikpunkt von Kassenseite: die Finanzierung des Transformationsfonds. Die 50 Milliarden Euro sollen zur Hälfte von den Gesetzlichen Krankenversicherungen finanziert werden, „bei einem Veränderungsprozess mit einem zu wenig formulierten Zielbild.“ Nicht viel hält Stoff-Ahnis von den im Entwurf festgehaltenen Prognosen für entstehende Effizienzen. „Schon 2025 soll es 330 Millionen Euro weniger Ausgaben für Krankenhäuser geben. Das sind doch Luftbuchungen! Veränderungen werden sich da noch gar nicht zeigen können, weil der Prozess erst anläuft.“
Dass die Empfehlungen, die die Regierungskommission gegeben hat, zum Großteil im jetzigen Referentenentwurf enthalten sind, freut Irmtraut Gürkan, Mitglied der Krankenhaus-Regierungskommission und stellvertretende Vorsitzende im Aufsichtsrat der Charité Berlin. Einheitliche Planungsgrundlagen für die Länder seien wichtig. Der Entwurf eröffne „Möglichkeiten der Strukturveränderung“, sagte sie. Es dürfe aber mit den Ausnahmeregelungen nicht zu einer Verwässerung kommen. Viele Kliniken hätten sich ohnehin schon längst auf den Weg gemacht, umzustrukturieren. Als Beispiel nannte sie das Klinikum Region Hannover (KRH) mit seiner Medizinstrategie 2030.
Für Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), ist es zunächst positiv, dass ein Reformprozess angestoßen werde – aber planvoller sollte er sein. Fakt sei, dass die Krankenhäuser seit nahezu zwei Jahren einen Defizitausgleich vornehmen müssen, das führe zu einem stillen ungeplanten Sterben von Kliniken, so Gerald Gaß. „Die Frage ist doch: Gibt es im Jahr 2026 überhaupt noch jene Krankenhäuser, für die jetzt die Reform gemacht werden soll?“ Mit diesen Realitäten müsse sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mal auseinandersetzen, aber wenn es um Refinanzierung geht, erteile er immer nur Absagen. Es seien doch hinreichend Ausgleichszahlungen geflossen von den Krankenkassen in Richtung Krankenhäuser, erwiderte darauf Stefanie Stoff-Ahnis. Sie mahnte erneut auch die Investitionspflicht der Länder an.
Es verfestigten sich hier zwei unterschiedliche Standpunkte, sagte Florian Albert, Chefredakteur beim Bibliomed Verlag und Moderator der Session. „Die Einen sagen, wenn wir noch mehr Geld reingeben, erhöht das den Druck. Die Anderen sagen, man braucht das Geld aber dringend. Welche Rolle müssten denn die Landesminister einnehmen, um der Bevölkerung zu signalisieren, dass Strukturveränderungen notwendig sind“, fragte er Judith Gerlach. Sie würde dies schon kommunizieren, so die Ministerin. „Aber man braucht dafür Verbindlichkeit und die ist überhaupt nicht gegeben.“ Man sei stets interessiert gewesen am intensiven Austausch, „aber der wurde aber sehr einseitig abgebrochen, leider.“
„Aber ganz konkret: Wie vermitteln Sie in Ihren Kommunen, dass es jetzt auch die Bereitschaft zur Veränderung braucht?“, hakte Albert nach.
Natürlich erwarte sie da Veränderungsbereitschaft, so Gerlach. Man plane für Bayern eine Art Krankenhausbündnis – mit Krankenkassen, Kliniken, Rettungsdienst und Krankenhausgesellschaft. Gemeinsam wolle man in Regionalkonferenzen gehen, um Veränderungen anzustoßen. Und der Freistaat finanziere Gutachten für Regionen, die den Bedarf ermitteln.
Ein Modell vom GKV-SV für ein Instrument zur Ermittlung der Bedarfsnotwendigkeit existiere bereits, sagte Stefanie Stoff-Ahnis. Und es gebe die Kriterien der Qualität und der Erreichbarkeit. Damit lasse sich bereits ermitteln, was es in welcher Region an Versorgung braucht. „Das bringt mir jetzt aber nichts“, so Ministerin Gerlach. „Eine Bedarfsermittlung bringt mir gerade keinen Cent mehr für die Häuser, die am Limit sind. Da braucht es ein Soforthilfeprogramm!“
Da wäre ein Rettungspaket das richtige Stichwort, so Stoff-Ahnis. „Und genau aus diesem Grund wäre es wichtig, dass Sie erkennen, welches Haus bedarfsnotwendig ist.“
Letztlich würden die Mitarbeiter mit den Füßen abstimmen, so Irmtraut Gürkan zum Abschluss der Debatte. „Und die Besten gehen nicht erst, wenn ein Haus insolvent ist. Insofern braucht es den Transformationsfonds unbedingt. Und wir müssen die Reform schnell umgesetzt bekommen.
