Völlig ungeklärte Finanzierungsfragen, ein schwammiges Zielbild und nicht zuletzt ein Klinikatlas voller Fehler: Die Kritik an der geplanten Krankenhausreform war das vorherrschende Thema auch beim Bundeskongress des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK) in Berlin.
Edgar Franke (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), hätte als Gast eigentlich Licht ins Dunkel bringen können. Doch in seiner Rede glitt er über die einzelnen Painpoints hinweg. Auf die Bitte des BDPK-Hauptgeschäftsführers Thomas Bublitz um Klärung der Widersprüche "Wie passt es zusammen, dass wir zu viele Krankenhausfälle haben, aber zu wenig Patienten?" und "Einerseits übt man Kritik an den Fallpauschalen und dann konstruiert man eine fallzahlabhängige Vorhaltefinanzierung?" antwortete Franke ausweichend: "In der Konvergenzphase wird sicherlich die ein oder andere Anpassung noch kommen. Länder und Bund werden sich noch mal hinsetzen und die Feinjustierung machen."
Krankenhäuser bekommen kein frisches Geld
Derweil treiben viele Krankenhäuser echte Existenzsorgen um: "Ich bin entsetzt, wenn ich höre, dass es bis Ende 2026 kein zusätzliches Geld für Kliniken geben wird", sagte Michael Dieckmann, CDO der Ameos-Gruppe. "Es ist schlicht unverantwortlich, dass die Politik das gesamte finanzielle Risiko für die Reform auf die Krankenhäuser abwälzt. Sie vernichten dadurch Werte, die zum Teil über Generationen aufgebaut worden sind." Die Landesbasisfallwerte würden ja angepasst und auch für die Tarifsteigerungen der Mitarbeiter werde es Anpassungen geben, erwiderte Franke. "Das sind schon einige Milliarden Euro mehr für die Kliniken." In der jetzigen Finanzlage sei aber eine weitere Unterstützung nicht möglich.
In der Bevölkerung entstehe durch "die handwerklich schlecht gemachte Reform" aber der Eindruck eines Krankenhausschließungsprogramms, sagte BDPK-Präsidentin Katharina Nebel. "Das wird den Verdruss der Leute eher noch anheizen anstatt ihn einzudämmen."
Ein alternatives Konzept der Krankenhausvergütung warf Günter Neubauer vom Institut für Gesundheitsökonomik in den Ring. Es soll auf mehr Eigenverantwortung der Bürger und Regionen setzen. Einig waren sich die Teilnehmer der anschließenden Podiumsdiskussion - Mate Invancic von den Schön Kliniken und Johannes Wolff, Leiter des Referats Krankenhausvergütung der Abteilung Krankenhäuser beim GKV-Spitzenverband, - über Unklarheiten der Qualitätskriterien im Referentenentwurf zur Reform.
