Nach langem Stillstand bewegt sich etwas in der Krankenhauspolitik: Politik, Kliniken und Verbände zeigen sich beim BDPK-Konress optimistisch. In den Ländern nimmt die Reform konkrete Formen an.
Es scheint, als würde die Branche aufatmen: Nach dem langen Ringen um das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), dem Ärger über Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dem Frust über das fehlende Geld und der Wartezeit auf eine neue Regierung herrscht eine freundliche Aufbruchstimmung.
So auch beim Bundeskongress des BDPK heute in Berlin. Die Pflege, Klinikbetreiber, Verbände und Politik, Länder und Kassen – sie alle wollen wieder mehr miteinander ins Gespräch kommen. Jetzt, da klar ist, dass die Krankenhausreform nachgebessert werden kann, es Geld aus dem Transformationsfonds geben wird und die neue Bundesgesundheitsministerin ihre Kommunikationsbereitschaft betont, kann die konkrete Umsetzung beginnen.
NRW sieht sich als Vorbild für die Krankenhausreform
Dabei gehen die Bundesländer verschiedene Wege: Schleswig-Holstein zum Beispiel will mit einem konkreten Start für die Antragsverfahren zu den Leistungsgruppen warten, bis eine überarbeitete Version des Groupers vorliegt, so Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken beim Kongress. Man sei dabei, ein Antragsverfahren auszuarbeiten.
Matthias Heidmeier, Staatssekretär beim Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, betonte dagegen: "In NRW machen wir vieles substanziell anders. Von NRW können sich alle etwas abschauen und unsere Krankenhauslandschaft verändert sich durch die Reform substanziell zum Besseren."
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, forderte die Länder auf, bei der Investitionsfinanzierung „eine Schippe draufzulegen”. Eine gute Gesundheitsversorgung sorge gleichzeitig für mehr Vertrauen der Bevölkerung ins Gesundheitswesen und stärke so die Demokratie.
Mehr Ergebnisqualität fördern
"Unser Anspruch muss sein, dass wir bessere Medizin machen als bisher", sagte auch Robert Möller, BDPK-Vorstandsmitglied und Vorsitzender der Geschäftsführung der Helios Kliniken. Mate Ivančić, 2. Vizepräsident des BDPK und CEO Schön Klinik, pflichtete ihm bei. Nach vorn schauen, schneller werden und weniger teuer – das wären gemeinsame Ziele, so BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz.
Weitere Diskussionspunkte der Runde auf dem Kongress waren die Frage, wie viel Wettbewerb es braucht, die Abschaffung der Vorhaltepauschale oder Nachbesserungen daran, ein stärkerer Fokus auf Ergebnisqualität und die Abschaffung von Personalvorgaben. Dazu BDPK-Präsident Hans-Heinrich Aldag: „Alle nicht evidenzbasierten Personalvorgaben sollen abgeschafft werden.”