Angesichts des Koalitionsbruchs hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Auftakt des Deutschen Pflegetags 2024 zu laufenden Gesetzgebungsverfahren Stellung bezogen. Die Krankenhausstrukturreform werde die Regierung nicht scheitern lassen und im Bundesrat durchsetzen, versprach Lauterbach. Es sei dringend nötig, wieder das medizinisch Sinnvolle in den Fokus zu rücken und das Fallpauschalensystem zu überwinden. Sonst würden gerade jene Krankenhäuser zu Hunderten in die Insolvenz gehen, die qualitativ hochwertige Arbeit leisteten. Deutschland sei aufgrund des "jetzigen unsinnigen Systems" in der Qualität der Versorgung zurückgefallen. Deshalb sei die Verabschiedung der Klinikreform unabdingbar.
Auch am Pflegeassistenzeinführungsgesetz will Lauterbach festhalten. Pflegeassistenzpersonen leisteten eine "unfassbar wichtige und hochwertige" Arbeit, ohne die "wir in der pflegerischen Versorgung nicht mehr klar kommen".
Lauterbach "sehr zuversichtlich", dass das Pflegekompetenzgesetz kommt
Auch dem Pflegekompetenzgesetz räumte der Minister eine hohe Bedeutung ein. Erneut konstatierte er, dass Pflege mehr könne als sie derzeit dürfe. Da die Notwendigkeit der Kompetenzerweiterung für Pflegefachpersonen "von allen demokratischen Parteien" im Bundestag geteilt werde, äußerte sich Lauterbach "sehr zuversichtlich", das Gesetz noch in der laufenden Legislatur umzusetzen.
Wie auf dem Deutschen Pflegetag im vergangenen Jahr drückte Lauterbach den Anwesenden seine Wertschätzung aus. "Die Arbeit der Pflege ist genauso wichtig und eigenständig wie die der Ärztinnen und Ärzte", sagte der Minister. Dies müssen die Gesellschaft endlich aberkennen. Dies sei aber nur möglich, wenn die Stimme der Pflege gehört werde. Der Deutsche Pflegerat sei zunehmend diese Stimme geworden, die unverzichtbar sei – gerade im Hinblick auf die laufenden Gesetzgebungsverfahren. Lauterbach versprach daher, dass die Bundesregierung den Pflegerat weiter finanziell fördern werde.
