NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hält eine Einigung zur Krankenhausreform im Vermittlungsausschuss trotz Neuwahlen für machbar. Schließlich müsse das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) nicht komplett aufgeschnürt, sondern nur punktuell nachverhandelt werden. Das wäre "an einem halben Tag zu besprechen", sagte Laumann heute auf dem Deutschen Krankenhaustag. "Ich in der Meinug, dass man die Reform des Bundes in der jetzigen Situation nicht unbedingt scheitern lassen muss. Aber sie darf auch nicht so verabschiedet werden, wie sie jetzt ist", unterstrich der CDU-Politiker. Mit dem Verlust der Kanzlermehrheit sei aus dem zustimmungsfreien Gesetz faktisch wieder ein zustimmungspflichtiges Gesetz geworden. "Kleine Sünden bestraft der liebe Gott sofort", fügte Laumann, der Lauterbach beim KHVVG Wortbruch vorwirft, süffisant an.
Laumann betonte, dass die kritischen Punkte nicht parteipolitisch geprägt seien. Sein Ziel ist es, die 35 notwendigen Stimmen im Bundesrat für einen Vermittlungsausschuss zu bekommen. Das Land Bremen wird sich diesem Votum vermutlich nicht anschließen, sagte Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Bremen). Sie fürchtet, dass das Gesetz dort scheitert und hofft stattdessen, dass die noch ausstehenden Rechtsverordnungen im Interesse der Länder gestaltet werden.
