Zweites Pandemie-Gesetz

560-Euro-Pauschale wird ausdifferenziert

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© Deutscher Bundestag / Lichtblick, Achim Melde

Morgen verabschiedet der Bundestag das zweite Pandemie-Gesetz. Demzufolge kann die Freihaltepauschale von 560 Euro aufgebohrt werden. Außerdem erhalten Kliniken zusätzliches Geld für Corona-Tests von Patienten. Die Finanzierung der Mitarbeiter-Tests steht noch aus.

Die Freihaltepauschale könnte nach dem Willen der Regierungsparteien in Bettengrößenklassen oder anhand anderer Kritieren ausdifferenziert werden. So steht es in einem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD für das zweite Pandemie-Gesetz, das am morgigen Donnerstag verabschiedet wird. Diskutiert wird über eine Anpassung schon seit längerem. Sie ist auch Thema im Expertenrat der Bundesregierung, der morgen zum zweiten Mal tagt. Laut Gesetzentwurf kann der Gesundheitsminister die Pauschale zukünftig per Rechtsverordnung anpassen. Für größere Häuser reicht die Pauschale oft nicht aus. Vor allem Maximalversorger mit einem höheren CMI erzielen über die Freihaltepauschale weniger Erlöse als über die DRG-Abrechnung. Dagegen sind Kliniken mit unterdurchschnittlichem CMI mit der Freihaltepauschale teils überfinanziert.   

Außerdem sollen die Kliniken zusätzliches Geld für Corona-Tests von Patienten bekommen. Die Höhe des Zusatzentgelts für die Tests müssen die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband in den nächsten Tagen aushandeln. Schaffen sie das nicht bis eine Woche nach Inkrafttreten des Gesetzes, legt die Schiedsstelle die Höhe fest. Noch unklar ist, wie die Tests der Mitarbeiter finanziert werden. „Wir haben die Hoffnung, dass die Rechtsverordnung des Ministers eindeutig festlegt, dass die Klinikmitarbeiter zu dem Kreis der Personen zählen, die symptomfrei getestet werden können und deren Tests dann auch refinanziert werden“, erklärt Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der DKG. Die Testung der Klinikmitarbeiter kostet laut DKG monatlich circa 50 Millionen Euro.

Autor

 Jens Mau

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