Krankenhausfinanzierung

Der Kliniken liebster Feind

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Reinhard Busse

Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei. Der Expertenrat des Gesundheitsministeriums, der die Finanzinstrumente des Rettungsschirms bewerten soll, hat erstmals getagt – und es geht um viel Geld. 

Der Expertenbeirat prüft bis zum 30. Juni 2020 die Auswirkungen des Rettungsschirms auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser. Am 27. April kam das Gremium unter der Leitung des Gesundheitsministeriums erstmals zusammen, am 14. Mai ist die nächste Sitzung. Es sind jeweils vier Vertreter der Kliniken und Krankenkassen dabei sowie die zwei Ökonomen Boris Augurzky und Reinhard Busse.

Zur Diskussion stehen die 560-Euro-Pauschale für frei geräumte Betten, die 50 Euro Materialpauschale pro Patient so wie auch die 185-Euro Pflegepauschale. Grundlage aller Diskussion dürfte Minister Jens Spahns Versprechen sein, dass keine Klinik, die bisher gesund war, in der Krise in die Miesen rutschen dürfe. Im Detail wird es darum gehen, wie man dieses schnell gezimmerte und sehr grob geschnitzte Hilfspaket für die nächsten Monate differenziert. Sprich: Wo brauchen welche Kliniken mehr, wo kommen andere Kliniken mit weniger aus – und wie lässt sich die Rückkehr in den Normalbetrieb regulativ orchestrieren. Bisher ist schwer zu durchblicken, wie viel Geld der Bund, die Länder und die Kassen den Kliniken für die Krisenbewältigung bereitstellen. Sicher ist, es geht um viel Geld. Befristet sind die Maßnahmen bis Ende September. Möglich wäre es, die Fristen und die Pauschalen ab einem bestimmten Datum (vor dem September) zu ändern. Wahrscheinlich ist, dass es zu einer Ausdifferenzierung der Maßnahmen kommt.

Interessant ist, dass bei den Verhandlungen weder Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, noch Wulf-Dietrich Leber, Abteilungsleiter Krankenhäuser des GKV-Spitzenverbands im Gremium sitzen. Für Spannung dürfte dort dennoch gesorgt sein. Nicht zuletzt weil mit Reinhard Busse der seit Monaten liebste Feind der Krankenhäuser im Expertenrat sitzt. Busse hat 2019 die Bertelsmann-Studie mit herausgegeben, die eine drastische Reduzierung der Kliniken in Deutschland auf weniger als die Hälfte empfiehlt. Außerdem hält der Profosser der Berliner TU mit seiner Kritik an der deutschen Krankenhausplanung nicht hinterm Berg. Gestern bemerkte er im Berliner „Tagesspiegel“, Deutschland brauche eine bundesweite Krankenhausplanung und man dürfe nicht jeder Klinik selbst überlassen, was sie anbietet. Die DKG reagierte prompt noch am selben Tag: „Gerade in der Zeit der Pandemie zeigt sich, dass die eigenverantwortliche Ausrichtung der Kliniken ein immenser Vorteil war. Selbst Professor Busse muss zugeben, dass es gut ist, dass Deutschland so viele Intensivbetten habe. Das ist aber genau eine Folge dieser eigenverantwortlichen Ausrichtung“.

Das Scharmützel macht deutlich, dass es im Expertenrat nicht nur um die kurz- und mittelfristige Bewältigung der Krise geht. Es geht auch um die Deutungshoheit über die Krise – und damit um jene Fragen, die alle auch schon vor Corona beschäftigt haben: Was für eine Krankenhauslandschaft brauchen wir und wie soll sie finanziert werden (s.auch: f&w-Titelstrecke 11/19: Auf der Suche nach einem Masterplan).

 

Die Mitglieder des Expertenbeirats

Für die Krankenhäuser

  • Andrea Grebe, Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH
  • Thomas Lemke, Deutsche Krankenhausgesellschaft
  • Ingo Morell, Deutsche Krankenhausgesellschaft
  • Michael Albrecht, Universitätsklinikum Carl Gustav Carus, TU Dresden

Für die Krankenkassen

  • Stefanie Stoff-Ahnis, GKV-Spitzenverband
  • Christoph Straub, BARMER
  • Matthias Mohrmann, AOK Rheinland/Hamburg
  • Annabritta Biederbick, Debeka Krankenversicherungsverein a.G.

Wissenschaft

  • Boris Augurzky, RWI-Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung
  • Reinhard Busse, Technische Universität Berlin
 

Autor

 Jens Mau

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