Nordrhein-Westfalen

"Abrechnungsbetrug ist keine Bagatelle"

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"Abrechnungsbetrug ist keine Bagatelle"
© GettyImages/lappes

Die Ersatzkassen in Nordrhein-Westfalen (NRW) haben im vergangenen Jahr über eine Million Euro von Pflegediensten, Ärzten sowie Heil- und Hilfsmittelerbringern wegen falscher Abrechnungen und anderer Manipulationen zurückerhalten. Das Ergebnis liege laut dem Verband der Ersatzkassen (VDEK) über dem Durchschnitt der letzten Jahre.

86 Fälle seien 2021 in NRW abgeschlossen worden. Der Verdacht der Manipulation habe sich in 50 Fällen bestätigt. Im Vergleich zum Vorjahr entspreche das einem 20-prozentigen Anstieg. Bei zehn dieser Fälle sei die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden, da sich der Verdacht auf eine strafbare Handlung ergeben habe. In weiteren zwei Fällen habe der Verdacht auf eine Vertragsverletzung bestanden. Nicht erhärtet habe sich der Betrugsverdacht in 24 Fällen.

„Abrechnungsbetrug ist keine Bagatelle. Das zeigt die erneut hohe Summe der Rückforderungen“, sagt Dirk Ruiss, Leiter der VDEK-Landesvertretung in NRW. Er fordert, in NRW nach dem Vorbild anderer Bundesländer Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten.

Ambulante Pflegedienste im Fokus

Zwei Drittel der Überprüfungen betrafen ambulante Pflegedienste in NRW. Dabei forderten die Ersatzkassen über 260.000 Euro zurück – rund 25 Prozent der gesamten Rückforderungen. Allein die Hälfte dieses Betrags sei auf vier Pflegedienste entfallen. Bei ihnen haben die Ersatzkassen den Einsatz von Pflegekräften festgestellt, die nicht über die notwendige Qualifikation für ihre wahrgenommenen Aufgaben verfügten oder von den Ersatzkassen dafür nicht anerkannt waren, heißt es in der VDEK-Mitteilung.

Bei Ärzten und Zahnärzten ergaben sich sechs Verdachtsfälle. Die größten Einzelbeträge ergaben sich dabei im Fall einer zahnärztlichen Praxisgemeinschaft aus Westfalen-Lippe, die regelmäßig die Krankenversicherungskarten der Versicherten taggleich in beiden Praxen eingelesen hatte. Aufgrund der Schwere der Manipulation in Höhe von 117.000 Euro sei der Sachverhalt den Ermittlungsbehörden angezeigt worden. Ein Arzt, der nicht-erbrachte Leistungen abgerechnet habe, soll rund 125.000 Euro zurückzahlen müssen. Beide Fälle konnten in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung in Westfalen-Lippe aufgedeckt werden.

Zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ist inzwischen eine ehemalige Arzthelferin verurteilt. Sie habe in den Jahren 2015 bis 2019 zu Unrecht Verordnungen über Blutzuckerteststreifen erstellt und in Apotheken eingelöst. Die bezogenen Blutzuckerteststreifen habe sie dann gewinnbringend weiterverkauft. Aufgefallen sei der Sachverhalt im Rahmen der Abrechnungsprüfung bei den gesetzlichen Krankenkassen. Die Schadenssumme von mehr als 25.000 Euro sei an die Ersatzkassen zurückgezahlt und die Arzthelferin von der Arztpraxis gekündigt worden.

Autor

 Anika Pfeiffer

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