Der gemeinnützige Klinikkonzern Agaplesion hat beim Verwaltungsgericht Frankfurt eine Unterlassungsklage gegen die Stadt Frankfurt eingereicht, wie der christliche Klinikverbund in einer Mitteilung bekannt gibt. Mit dem Verfahren will der Klinikverbund eine Klärung einer finanziellen Ausgleichszahlung der Stadt Frankfurt erreichen. Dabei gehe es um eine Zahlung von 47 Millionen Euro als Defizitausgleich an das Varisano-Klinikum Frankfurt Höchst. Andere Krankenhäuser in Frankfurt, darunter auch die beiden Standorte der Agaplesion Frankfurter Diakonie Kliniken, erhielten solche Zahlungen nicht, moniert der Klinikverbund.
"Die ausufernde Querfinanzierung von kommunalen Krankenhäusern durch steuerliche Mittel ist deutschlandweit gängige Praxis. (...) Subventionierungen, die ausschließlich kommunalen Häusern zugutekommen, verzerren den Wettbewerb und verstoßen gegen geltendes Recht. 47 Millionen Euro Subventionen exklusiv und ausschließlich für das städtische Klinikum Höchst halten wir für rechtswidrig und für eine Verschwendung von Steuergeldern (...)“, betont Markus Horneber, Vorstandsvorsitzender von Agaplesion.
"Nun werden wir im Interesse unserer Patienten, unserer Mitarbeiter und auch der Steuerzahler exemplarisch in Frankfurt diese unverhältnismäßigen Ausgleichszahlungen juristisch auf den Prüfstand stellen. Uns geht es hierbei um die grundsätzliche gerichtliche Überprüfung dieser Subventionierungspraxis, die wir an zahlreichen weiteren Krankenhausstandorten unseres Unternehmens beobachten“, so Horneber weiter.
Lediglich kommunale Krankenhäuser erhielten Millionenbeträge aus Steuermitteln als Finanzausgleich, schreibt der Konzern. Diese Praxis stellt aus der Perspektive Agaplesions eine "rechtswidrige Wettbewerbsverzerrung" dar, wie ein im November 2023 vorgestelltes Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken, des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbands, des Deutschen Roten Kreuzes und des Katholischen Krankenhausverbands belege.
