Im Osten regt sich Widerstand gegen den KHAG-Kompromiss. Ein Vorstoß Mecklenburg-Vorpommerns erhielt im Bundesrat aber keine Mehrheit.
Am heutigen Mittwoch tagte der Gesundheitsausschuss des Bundesrats. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dort einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses für das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) gestellt. Der Bundestag hatte das KHAG vergangene Woche beschlossen, der Bundesrat soll dem Gesetz am 27. März zustimmen.
Mecklenburg-Vorpommern sieht kaum Verbesserungen zur ursprünglichen Krankenhausreform und fordert deshalb Anpassungen. Dem Vernehmen nach hat der Antrag aber keine Unterstützung gefunden – abgesehen von den ostdeutschen Flächenländern Sachsen und Sachsen-Anhalt. Der Ausschuss empfielt demnach, den Antrag nicht zu stellen. Die offizielle Beschlussempfehlung soll spätestens am kommenden Dienstag auf der Seite des Bundesrats veröffentlicht werden.
Pikanterweise wird Mecklenburg-Vorpommern von Manuela Schwesig (SPD) geführt und hat mit Stefanie Drese auch eine sozialdemokratische Gesundheitsministerin. Am 20. September findet dort die nächste Landtagswahl statt. „Mit unserer Initiative wollen wir noch einmal den Diskussionsprozess im Länderkreis anstoßen und das KHAG in dieser Form nicht kampflos übernehmen“, sagte Stefanie Drese. Konkreten Änderungsbedarf sieht das Land beispielsweise beim Einvernehmen mit den Krankenkassen bei Ausnahmen für Zuweisungen von Leistungsgruppen.
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, betrachtet die Aktion dementsprechend "mit großem Unverständnis". Es liege ein tragfähiger Kompromiss auf dem Tisch. "Wer in dieser Phase erneut Grundsatzdebatten eröffnet, gefährdet die Verlässlichkeit, auf die Patientinnen und Patienten, Beschäftigte in den Kliniken sowie die Länder selbst angewiesen sind", sagte Pantazis. Man hoffe, dass die Reform zumindest über noch kommende Verordnungen etwas nachgeschärft werde, erklärte hingegen ein Sprecher der mecklenburg-vorpommerischen Gesundheitsministerin auf Anfrage.
