Die geplanten Einschnitte bei der Krankenhausfinanzierung sorgen für massive Kritik: Der Bayerische Landkreistag fordert juristische Schritte gegen das Sparpaket der Bundesregierung.
Nach den neusten Sparplänen der Bundesregierung bleibt den Krankenhäusern nach Ansicht des Bayerischen Landkreistag nur noch eine Klage vor Gericht. "Wenn der Bund die Krankenhäuser weiterhin unterfinanziert, bleibt den betroffenen Häusern nur der Weg vor Gericht – um ihre Existenz zu sichern. Diesen Weg unterstützen wir", sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Thomas Karmasin (CSU), der Deutschen Presse-Agentur in München. Wenn der Bund den Kliniken Einnahmen entziehe, müssten die Landkreise einspringen – das sei langfristig aber nicht leistbar.
Appell an Bayerns Bundestagsabgeordnete Verfahren zu stoppen
Karmasin appellierte an die bayerischen Bundestagsabgeordneten den Kabinettsbeschluss im parlamentarischen Verfahren zu stoppen: "Dieses Sparpaket darf nicht auf dem Rücken der Krankenhäuser ausgetragen werden. Es geht um die Existenz vieler Kliniken in kommunaler Trägerschaft."
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das den Druck für neue Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen senken soll. Es sieht Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vor. Die Krankenkassen warnen aber weiterhin vor Anhebungen.
Wut über 180-Grad-Wende und Vertrauensbruch
"Nur zwei Wochen nach dem Versprechen eines vollen Inflationsausgleichs vollzieht der Bund eine 180-Grad-Wende. Das ist nicht nur eine finanzpolitische Kehrtwende, sondern ein Vertrauensbruch gegenüber den Kommunen", betonte Karmasin. Die Kliniken hätten keine Möglichkeit, gesetzlich gekürzte Einnahmen auszugleichen, da sie gleichzeitig gesetzlich vorgegebene Standards bei Personal und Qualität einhalten müssten. Sie könnten zudem die Preise für ihre Leistungen nicht selbst anpassen - wie beispielsweise Bäcker die Preise für ihre Semmeln - wenn die Kosten steigen.
Die Budgetbegrenzung steht laut Landkreistag in offenem Widerspruch zu den noch Anfang Oktober vereinbarten Zusagen der Bundesregierung für einen vollen Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023. Der im Koalitionsvertrag von Union und SPD ausgehandelte Ausgleich sollte das wirtschaftliche Überleben vieler Kliniken sichern, bis die geplante Krankenhausreform greift.
Verluste der kommunalen Krankenhäuser steigt immer weiter an
Für viele kommunale Krankenhäuser bedeutet die geplante Budgetdeckelung laut Landkreistag Millionenverluste, die dauerhaft aus kommunalen Haushalten ausgeglichen werden müssten: "2026 werden die Verluste der kommunalen Krankenhäuser um 280 Millionen Euro steigen – dauerhaft."
Die Bundesregierung schicke die Krankenhäuser laut Karmasin damit in einen "kalten Strukturwandel. Wir haben unmissverständlich deutlich gemacht: Dieser Kurs gefährdet die Überlebensfähigkeit unserer Kliniken – und wir werden nicht nachlassen, dagegen anzukämpfen." Wer Kliniken schwäche, gefährdet medizinische Versorgung und die Daseinsvorsorge im ganzen Land. "Lange Anfahrtswege, längere Wartezeiten und eingeschränkter Zugang zu stationärer Versorgung wären die Folge – besonders für ältere und kranke Menschen."
Kritik auch von Unikliniken
Kritisch äußert sich auch Jens Scholz, 1. Vorsitzender des Verbandes der Uniklinika Deutschlands (VUD). Politische Entscheidungen orientierten sich vor allem an den Symptomen, statt die eigentlichen Ursachen anzugehen. Betroffen vom Einsparpaket seien auch die Universitätsklinika, "auf die man in Krisensituationen wie Pandemien oder im Bündnisfall bauen möchte". Statt kurzfristige Maßnahmen seien "echte Strukturreformen – wie die Krankenhausreform – entscheidend, um die GKV nachhaltig zu stabilisieren und unser solidarisches Gesundheitssystem zukunftssicher aufzustellen".
Horneber: Bundesregierung kommt Pflichten nicht nach
"Das vom Kabinett beschlossene Sparpaket verschärft die schon desolate finanzielle Lage der meisten Krankenhäuser weiter“, sagt Markus Horneber, Vorstandsvorsitzender des christlichen Krankenhausträgers Agaplesion . Damit verstoße die Bundesregierung einmal mehr gegen die gesetzliche Verpflichtung, Krankenhäuser auskömmlich zu finanzieren. Mit dem Inflationsausgleich habe die Bundesregierung eigentlich signalisiert, dass sie die Finanzprobleme der Krankenhäuser ernst nehme. "Diese kurze Phase der Einsicht ist zu Ende. Die Krankenhausreform steckt fest, das ungesteuerte Sterben von Krankenhäusern, die nicht von der öffentlichen Hand subventioniert werden, geht weiter, die Qualität der einstmals hervorragenden Gesundheitsversorgung in Deutschland schwindet für die Bürger:innen deutlich spürbar. Hierfür trägt die Politik die Verantwortung."
Quelle: dpa/Bibliomed
