Die Einsparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken kommen bei den Krankenhäusern gar nicht gut an. Es gibt aber auch Verständnis.
Die Vertreter der Krankenhäuser in Deutschland haben entsetzt auf die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagiert, mit denen sie weitere Beitragserhöhungen für die Versicherten verhindern will. "Aus Sicht der Krankenhäuser ist das ein fatales Signal", sagte die stellvertretende Chefin der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Henriette Neumeyer, der Augsburger Allgemeinen.
Das Kabinett brachte am gestrigen Mittwoch ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro auf den Weg, das den Druck für neue Beitragserhöhungen senken soll. Es sieht Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vor. Die Krankenkassen warnten jedoch schon vor weiterhin drohenden Anhebungen.
Zahlreiche Krankenhäuser insolvent
"Die zugesagten Hilfen waren längst fest in den Wirtschaftsplänen eingeplant. Wenn diese Gelder nun durch die Hintertür wieder entfallen, entsteht eine riesige Lücke", sagte Neumeyer. Sie rechnet mit gravierenden Konsequenzen: "Bei planbaren Eingriffen könnten sehr bald Wartelisten drohen." Und sie fügt hinzu: "Wenn man die Finanzierung so stark kürzt, gefährdet man Krankenhausstandorte ganz bewusst."
Seit 2020 hätten bereits mehr als 70 Krankenhäuser Insolvenz angemeldet, insgesamt erzielten die Kliniken im vergangenen Jahr einen Verlust von 12,7 Milliarden Euro. Neumeyer plädiert als Ausweg für eine radikale Entbürokratisierung. Das System werde nicht nur teurer, sondern auch langsamer, "weil wir vor lauter Dokumentationspflichten kaum noch behandeln können".
"Völlig crazy"
Kritik kommt auch aus den Bundesländern. "Das Herabsetzen der Obergrenze auf das Niveau des diesjährigen Orientierungswertes bedeutet de facto eine reelle Unterfinanzierung, da ein personal- und sachkostengerechtes Budget deutlich über 2,98 Prozent liegen wird", sagte Steffen Gramminger, Geschäftsführender Direktor der Hessischen Krankenhausgesellschaft (HKG). Das schwäche die Versorgung genau in dem Moment, in dem sie Stabilität und Vertrauen braucht.
Jörg Noetzel, Medizinischer Geschäftsführer am Klinikum Darmstadt, bezeichnet in einem LinkedIn-Beitrag die "aktuelle Rückwärtsrolle" Warkens bei der Gesundheitsreform als "völlig crazy, um es so salopp zu sagen". Die Kombination aus aufgeweichter Klinikreform, ungeordneter Finanzspritze nach dem Gießkannenprinzip und zugleich Kappung der Basisfallwertanpassung für alle Krankenhäuser werde zu mehr Defiziten führen - mit einer "mehr oder weniger sinnfreien Versenkung von Finanzmitteln bei gleichzeitig ungenutzter Chance zur Leistungsbündelung".
"1,8 Milliarden sind eigentlich noch zu wenig"
Zu einer anderen Einschätzung kommt der ehemalige CEO der Asklepios-Kliniken, Kai Hankeln: "1,8 Milliarden Einsparungen in Krankenhäusern sind eigentlich noch zu wenig", schrieb er ebenfalls auf LinkedIn. "Unser Gesundheitssystem ist teuer und ineffizient. Das sollten auch Krankenhausverbände und CEO in dieser Debatte eingestehen." Allerdings müsse man den Krankenhäusern auch die Möglichkeit geben, sich unternehmerisch verhalten zu können. "Die Politik selbst hat für die Ineffizienz durch die vielen Vorgaben gesorgt", so Hankeln.
dpa/fa
