Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will angesichts der großen Personalnot Kliniken kurzfristig von unnötiger Bürokratie entlasten. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) und die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände im Freistaat wollen dazu gemeinsam handeln. Holetschek betonte: „Die Personalsituation in den Kliniken ist äußerst angespannt. Das Problem ist aber nicht nur fehlendes Personal, sondern auch zeitfressende Bürokratie. Die Hand am Bett ist jetzt wichtiger als die am Schreibtisch.“
Der Minister habe sich am Freitag in einer Videokonferenz mit Vertretern der BKG, einiger Kliniken, der Krankenkassen und des Medizinischen Dienstes auf das gemeinsame Vorgehen verständigt. „Auf Landesebene werden wir vorhandene Spielräume zur Vereinfachung nutzen, soweit es nur geht. Der entscheidende Hebel liegt aber beim Bund“, sagte Holetschek.
Empfehlung für Abweichung der Pflegepersonaluntergrenzen geplant
Laut Holetschek streben die Selbstverwaltungspartner sehr schnell eine Empfehlung an, wann angesichts der gegenwärtigen Situation in den Kliniken eine Abweichung von den Pflegepersonaluntergrenzen des Bundesgesundheitsministeriums statthaft sei. „Hierbei geht es nur darum, eine einheitliche Anwendung der Aussetzung von Sanktionen zu gewährleisten, die in der jetzigen Situation nicht vermittelbar wären“, sagte er.
Zum anderen würden die BKG und die Krankenkassen eine Verschiebung des Termins für die Scharfschaltung der elektronischen Vorgangsübermittlungs-Vereinbarung (eVV) prüfen, um technisch unterstützte Lösungen zu ermöglichen. Und schließlich sollen die Anforderungen für die neu eingeführte Übergangspflege im Krankenhaus praktikabel ausgestaltet werden.
Der Minister forderte zudem die Bundesregierung gemeinsam mit der BKG und den bayerischen Krankenkassen auf, sämtliche Dokumentations- und Prüfpflichten für Krankenhäuser eingehend zu überprüfen und unnötige Bürokratie abzubauen.
DKG unterstützt Vorstoß
Rückenwind bekommt Holetschek von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Dazu erklärt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Prof. Dr. Henriette Neumeyer: „Wir erhoffen uns von dem Vorstoß aus Bayern auch ein Signal an andere Bundesländer und vielleicht sogar an die Bundesebene.“ Noch immer vermisse die DKG aus dem Bundesgesundheitsministerium konkrete Vorschläge, wie man den Fachkräftemangel in der Pflege wirksam angeht, mehr Beschäftigte neu- und zurückgewinnt, die Arbeitsbedingungen verbessert und vieles mehr. Bürokratieabbau sei ein wesentlicher Teil zur Entlastung der in der Pflege Beschäftigten. Jede Möglichkeit der Entlastung müsse genutzt werden. „Daher appellieren wir an Minister Lauterbach und die Krankenkassen, unnötige Bürokratie abzubauen.“
Auch die BKG appelliert an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Derzeit kündige er zwar in allen Medienkanälen die Unterstützung für Krankenhäuser an, habe aber noch keine einzige konkrete Maßnahme gesetzgeberisch auf den Weg gebracht, kritisiert die BKG.
