Tino Sorge (CDU) und Klaus Holetschek (CSU) unterstreichen, dass es auch für Krankenhäuser Geld aus dem geplanten Sondervermögen geben müsse.
Wenn der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz ein Sondervermögen einrichtet, müsse auch das Gesundheitswesen berücksichtigt werden, erklärte Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, in den „Stuttgarter Nachrichten“. Er begründete dies mit den leeren Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Notwendig seien aber auch „Strukturreformen“. Er schlug außerdem ein „erhöhtes Maß an Eigenverantwortung“ der Bürger vor.
Bayerns Ex-Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der von einigen als zukünftiger Bundesgesundheitsminister gehandelt wird, äußerte sich zum Sondervermögen. „Für die Zukunft unseres Landes ist das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur genauso entscheidend, wie das zur Landesverteidigung. Krankenhäuser sind ein wichtiger Teil der kritischen Infrastruktur und haben dabei absolute Priorität. Viel zu lange wurde dieser Aspekt vernachlässigt. Eine gute medizinische Versorgung und zuverlässige Pflege auch in der Krise sind die Grundvorraussetzung für das Vertrauen der Menschen in die Politik“, schrieb der Gesundheitspolitiker auf der Plattform X.
Auch der Verband der Universitätsklinika (VUD) und die BG Kliniken machen Ansprüche auf die Mittel eines Sondervermögens gelten. Universitätsklinika und BG Kliniken seien neben Bundeswehrkrankenhäusern im Falle militärischer Konfliktlagen zentral für die Versorgung von Verwundeten und der Bevölkerung, heißt es in einer Pressemeldung. "Um sich für einen Bündnisfall zu wappnen, benötigen wir belastbare Netzwerke für die Zusammenarbeit zwischen den Bundeswehrkliniken, den BG Kliniken und den Universitätsklinika", sagt Reinhard Nieper, Vorsitzender der Geschäftsführung der BG Kliniken. In Deutschland müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, in denen ausreichend Kapazität in kurzer Zeit zur Verfügung stehen kann. "Öffentlich getragene Krankenhäuser übernehmen dabei eine besondere Verantwortung und müssen hierfür mit ausreichenden Mitteln aus dem Sondervermögen unterstützt werden", so Nieper.
