Corona

Bergmann-Klinikum: Potsdam droht mit Zwangsgeld

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Nach einem Corona-Ausbruch mit mehreren Toten im Klinikum Ernst von Bergmann verschärft sich mehreren Medienberichten zufolge der Streit darüber mit der Stadt Potsdam. 

Wie die Stadt angibt, werden derzeit 115 Menschen stationär in den Potsdamer Kliniken behandelt (Stand 16.4.). 75 von ihnen sind im Klinikum Ernst von Bergmann, davon 59 auf der Covid-Normalstation und 16 auf der Intensivstation, davon 14 beatmet.

Die Zahl hatte die Brandenburger Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen: Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte in der vergangene Woche ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen drei Ärzte und zwei Geschäftsführer der städtischen Klinik eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob im Klinikum Meldeverstöße laut Infektionsschutzgesetz begangen wurden. 

Die Stadt Potsdam hat nun dem Klinikum Ernst von Bergmann mit einem Zwangsgeld gedroht, sollte es mehrfach geforderte Daten zum Coronavirus-Ausbruch in der Einrichtung nicht umgehend übermitteln, berichtete die Märkische Allgemeine. Das Zwangsgeld kann nach Angaben der Stadt aufgrund des Infektionsschutzgesetzes zwischen 10.000 und 50.000 Euro betragen.

Zwar habe das Klinikum die seit zwei Wochen angemahnte Dokumentation inzwischen vorgelegt. Nach einer ersten Prüfung durch das Gesundheitsamt sollen die Listen jedoch unvollständig sein: Welche Mediziner welche Patienten behandelt hat, fehle. Das Klinikum habe zwar an dem fraglichen letzten März-Wochenende die richtigen Maßnahmen ergriffen. Eine Information der Öffentlichkeit sei jedoch unterblieben. 

Am Samstag soll ein außerordentlicher Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung zur Entwicklung am Klinikum tagen. 

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