Der Berliner Senat muss drei Milliarden Euro sparen, um mit seinem Haushalt die Schuldenbremse einzuhalten. Unter anderem spart Berlin 29 Millionen Euro an investiven Mitteln für die Krankenhäuser ein. Eigentlich waren pro Jahr 190 Millionen Euro für die Krankenhäuser eingeplant. 29 Millionen Euro sollen die Krankenhäuser nun nicht mehr als Zuschuss, sondern als Kredite erhalten.
„Mit der geplanten Kreditfinanzierung der Investitionslücke werden die Haushalte von morgen übermäßig belastet. Die Kürzung von 15 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Investitionsmittel überschreitet dabei das allgemeine Sparziel von 10 Prozent erheblich. Der Senat greift zu tief in die ohnehin leeren Taschen der Krankenhäuser, denen Investitionsmittel von Gesetzes wegen zustehen“, erklärte Brit Ismer, Vorstandsvorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft.
