Die DKG warnt vor neuen Einsparungen zulasten der Kliniken und fordert klare Reformentscheidungen.
Auf der Jahrespressekonferenz der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte DKG-Chef Gerald Gaß ein „Jahr der Entscheidungen“. Schließlich droht den Krankenkassen 2027 ein Defizit von zwölf Milliarden Euro, im Folgejahr könnten es 20 Milliarden Euro sein – wenn nichts passiert. Da sich die Bundesregierung bedeckt hält und lediglich auf die Finanzkommission verweist, die Ende März Vorschläge abliefert, schießen Sparvorschläge aus allen Ecken des Gesundheitswesens ins Kraut.
Gaß: Kein weiteres Einsparpotenzial bei Kliniken
DKG-Chef Gaß machte beim Jahresauftakt seines Verbands deutlich, dass „die Krankenhäuser bei den Sparvorschlägen nicht im Mittelpunkt stehen“ dürften. Der oberste Klinikvertreter verwies auf das kleine Sparpaket, das der Bundestag im Dezember noch einem kurzen, heftigen Disput mit der Länderkammer auf den Weg gebracht hatte. Diese Sparmaßnahme trifft durch Streichung der Meistbegünstigungsklausel vor allem Kliniken, ist aber nur auf ein Jahr begrenzt.
Der DKG-Chef argumentiert, es gebe schlicht kein großes Sparpotenzial mehr bei den Kliniken. Komme es zu weiteren Milliardeneinsparungen, müsse der Gesetzgeber den Kliniken aufzeigen, wo sie Leistungen weglassen dürfen – so eng ist die Finanzlage laut Gaß. Derzeit weisen 65 bis 70 Prozent aller Kliniken ein Defizit aus. Allein die kommunalen Träger hätten mit Verlusten ihrer Kliniken von insgesamt über vier Milliarden Euro pro Jahr zu kämpfen. Dieses Geld, das in klamme Kliniken fließe, fehle Ländern und Kommen an anderen Stellen, so Gaß.
Gezänk ums Pflegebudget
Einsparmöglichkeiten sieht die DKG allerdings in anderen Bereichen, etwa durch die Abschaffung der doppelten Facharztschiene (fachärztliche Behandlung überwiegend im Krankenhaus) oder die Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen. Auch die Reduzierung der Krankenkassen (um zehn Prozent) und das Einfrieren der Verwaltungskosten der Krankenkassen nannte DKG-Vize Henriette Neumeyer als Sparpotenzial.
Dieser Breitseite gegen die Kassenverbände darf als neue Episode im schwelenden Disput zwischen Kassen und Kliniken betrachtet werden: Kassenverbände hatten zuletzt immer wieder Nullrunden für Krankenhäuser, das Aussetzen von Tarifausgleichszahlungen und eine Abschaffung des Pflegebudgets ins Spiel gebracht. Vor allem auf die letzte Forderung reagierte Gaß zu Wochenbeginn scharf. Nachdem BKK-Verbandsvorsitzende Anne Kathrin Klemm in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erklärte, sie halte es für Betrug, dass Kliniken Pflegekosten bewusst falsch abrechnen, bezeichnete Gaß dies als „unverschämt“ und forderte gar die Auflösung des BKK-Bundesverbands.
Auf der heutigen Jahrespressekonferenz gab sich Gaß gelassener. „Die fachliche Debatte ums Pflegebudget ist berechtigt“, erklärte der DKG-Chef. Das Finanzierungsinstrument habe eine deutlich erhöhte Beschäftigungszahl in der Pflege geschaffen – mit 30 Prozent mehr Pflegekräften pro Behandlungstag sei der Effekt spürbar. Die DKG sei deshalb offen dafür, das Prinzip des Pflegebudgets zu verändern. Denn gerade jetzt, wo Konzentration und räumliche Veränderungen im Krankenhaussektor im Vordergrund stünden, komme das Selbstkostendeckungsprinzip an seine Grenzen, unterstrich Gaß. „Gewehrt haben wir uns in erster Linie gegen den Vorwurf des Betrugs.“
Pflegebudget abschaffen? Top-Debatte auf dem DRG|FORUM 2026
Die Pflegeflatrate hat mehr Personal gebracht, aber auch massiv steigende Kosten. Jetzt steht das Pflegebudget auf dem Prüfstand. Am 20. März 2026 diskutieren auf dem DRG|FORUM in Berlin:
- Carla Eysel, Vorstand Personal und Pflege, Charité
- Prof. Dr. Boris Augurzky, gesundheitspolitischer Sprecher, RWI Essen
- Emmi Zeulner, MdB CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Simone Fischer, MdB, Bündnis90/Die Grünen
- Moderation: Arne Evers, Pflegedirektor & Pflegedienstleiter, St. Josefs-Hospital Wiesbaden
DKG schlägt INZ-Gebühr vor
Die DKG listete noch weitere Sparpotenziale auf. So fordert die DKG beispielsweise eine INZ-Gebühr von 20 Euro vor. Das heißt, kommt ein Patient nicht über die geplante Leitungsstelle, sondern direkt in die ambulante Notaufnahme (Integriertes Notfallzentrum, INZ), soll er diese Direktzugangsgebühr bezahlen. Durch dieses Steuerungsinstrument lasse sich die Zahl der Bagatellfälle in den Notaufnahmen reduzieren. Die Reform der ambulanten Notfallversorgung war ein Überbleibsel der Ampelregierung. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat mittlerweile einen Referentenentwurf veröffentlicht, der im ersten Quartal vom Bundeskabinett abgesegnet werden soll und dann in den parlamentarischen Prozess gehen könnte.
Kurzliegerbereich statt Hybrid-DRG
Gaß unterstrich auch, dass die Ambulantisierung ein wichtiger Hebel für die Zukunft mit Sparpotenzial ist. Die Hybrid-DRG sei als Instrument dafür jedoch an seine Grenze gekommen. Schon für die letzte Runde, in der Behandlungen mit einem Volumen von rund einer Millionen Fällen ins Hybrid-DRG-System gehievt wurden, sei problematisch gewesen. „Es war schwer Leistungen zu finden, die geeignet sind“, so Gaß. Besser wäre aus DKG-Sicht der Aufbau eines Kurzliegerbereichs, in dem Anreize für Kliniken geschaffen würden, die Verweildauer zu verkürzen. Dafür müsste eine Kurzlieger-DRG innerhalb des DRG-Katalogs kalkuliert werden, deren Vergütung unabhängig davon ist, ob die Leistung nur einige Stunden oder einige Tage benötigt. „Durch die Verkürzung der Behandlungen sinken deren Kosten und führen mit einem zeitlichen Verzug über die Kalkulation des InEK zu einer Absenkung der Vergütungen“, erläutert die DKG. Das Einsparpotenzial sei hoch, hänge aber vom Leistungsvolumen ab.
Gaß: "Ich rechne mit dem Vermittlungsausschuss für das KHAG"
Zu guter Letzt unterstrich der DKG-Chef die Bereitschaft der Kliniken für den Wandel, zu dem auch die „Umwandlung von mehreren Hundert Klinikstandorten“ gehöre. Dafür brauche es aber verlässliche und nachvollziehbare Strukturveränderungen, „die Ruhe und Vertrauen in die Systeme wiederherstellen“. In diesem Zusammenhang äußerte sich Gaß auch zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG). Angesichts der Differenzen, die derzeit zwischen Union und SPD bestehen, rechnet Gaß mit dem Vermittlungsausschuss für das nicht zustimmungspflichte Gesetz. Aus Sicht der Krankenhäuser sei vor allem die Aufhebung der sogenannte 2.000-Meter-Regel wünschenswert. Diese legt fest, dass Gebäude eines Krankenhauses als ein einziger Standort gelten, wenn sie nicht weiter als 2.000 Meter (Luftlinie) voneinander entfernt sind.
Nach aktuell gültigem Zeitplan könnte das KHAG den Bundesrat im März passieren, dann würde das Gesetz im Laufe des Aprils in Kraft treten. Ein Vermittlungsauschuss würde diesen Zeitplan verzögern.
