Gesundheitsministerin Nina Warken steht angesichts der steigenden Krankenkassenbeiträge massiv unter Druck, denn Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung 2026 stabil zu halten.
Zum 1. Januar 2026 drohen die nächsten Beitragserhöhungen der Krankenkassen, wenn die Politik nicht gegensteuert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) peilt dazu jetzt ein Sparpaket an, das vor allem die stark steigenden Ausgaben für die Kliniken bremsen soll. Es soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Noch klafft eine Lücke von zwei Milliarden Euro - trotz geplanter Finanzspritzen aus dem Etat für 2026. Warken gab deswegen nun Sparvorschläge in die internen Beratungen.
Warkens Idee für Einsparungen
Konkret sollen 100 Millionen Euro bei den Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) eingespart werden, also etwa Sachausgaben für Porto und Werbeaktionen. Weitere 100 Millionen Euro gespart werden sollen bei Einzahlungen aus Kassenmitteln in den Innovationsfonds im Bereich Versorgungsforschung. Zuerst berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber. Wie viel eine Regelung zur Vergütung der Kliniken spart, wird im Papier nicht beziffert. Nach Kassenangaben könnte sie den Großteil der Zwei-Milliarden-Euro-Lücke schließen. Ausgesetzt werden soll die Meistbegünstigungsklausel, die den Kliniken 2026 laut GKV-Spitzenverbandschef Oliver Blatt rund 1,7 Milliarden Euro „ungerechtfertigte Zusatzeinnahmen" verschafft hätte. Keinem Haus werde etwas weggenommen, der Einnahmeanstieg aber auf ein angemessenes Maß begrenzt. „Das sei ein „überfälliger Schritt“, so Blatt.
Regierung bei Beschlüssen unter Zeitdruck
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) protestierte: Erst vor zwei Jahren sei es eingeführt worden, dass Kliniken einen vollen Inflationsausgleich für gestiegene Kosten erhalten - wenn die Ministerin dies abschaffe, schicke sie die Kliniken erneut in einen „kalten Strukturwandel“. GKG-Cher Gerald Gaß sagte: "Die Politik ignoriert damit, dass sie selbst durch ihre kleinteilige Regulierung bei den Personalvorgaben für die Krankenhäuser massiv zu den Kostensteigerungen beiträgt.`" Das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ missachte die Ministerin völlig.
Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte dem „Tagesspiegel“, Warken versuche mit hektischen Eingriffen, die Lücke der Kassen zu kaschieren – aber nicht, sie strukturell zu lösen. Der Sozialverband Deutschland warnte, solche Kurzschlusshandlungen dienten lediglich der Verschleierung möglicher Beitragssteigerungen.
Sparvorchlag der KBV
In der generellen Debatte um mehr Einsparungen bringen Ärzte lockerere Regeln ins Spiel, ab wann man eine Krankschreibung im Job braucht. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die gesetzliche Möglichkeit für Arbeitgeber, bereits in den ersten drei Tagen die Vorlage einer Krankschreibung zu verlangen, produziert Abertausende Arztbesuche, die aus unserer Sicht nicht zwingend notwendig wären.“ Er schlug vor, dass man generell erst nach dem vierten oder fünften Krankheitstag eine Bescheinigung vorlegen muss.
Vorgeschrieben ist dies derzeit, wenn Beschäftigte länger als drei Kalendertage arbeitsunfähig sind, also am vierten Tag. Es gilt aber auch: „Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen.“ Laut Gassen dauerten gut ein Drittel der jährlich 116 Millionen Krankschreibungen maximal drei Tage. Fielen sie weg, könnte das Gesundheitswesen demnach um 1,4 Millionen Arbeitsstunden oder 100 Millionen Euro Kosten entlastet werden. Das Gesundheitsministerium kommentierte die Äußerung auf Anfrage zunächst nicht. In der ARD sagte Nina Warken, es gebe „keine Denkverbote“.
Schätzerkreis und Kabinettsbeschluss
Die Bundesregierung steht bei Beschlüssen für weitere Maßnahmen unter Zeitdruck. An diesem Mittwoch tagt das Kabinett - und der Schätzerkreis legt seine Prognose für die Finanzentwicklung der Kassen für 2026 vor. Sie ist eine wichtige Orientierung dafür, ob Bedarf für Beitragsanhebungen besteht. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen der Zusatzbeiträge gegeben, die die Kassen je nach Finanzlage für ihre Versicherten festlegen.
dpa/mau
