Der Koalitionsvertrag verspricht Anpassungen bei der Krankenhausreform. Bund und Länder müssen nun die Eingriffe konkretisieren. Die kommenden Tage könnten entscheidend für die Zukunft der Kliniklandschaft in Deutschland sein.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will bis Mitte Juli einen Vorschlag für eine Korrektur der Krankenhausreform (KHVVG) von Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) vorlegen. Bund und Länder intensivieren nun den Austausch. Am Mittwoch trifft Ministerin Warken Verbandsvertreter – unter anderem DKG-Chef Gerald Gaß –, und am Donnerstag (3. Juli) kommen Vertreter von Bund und Länder zusammen.
G-BA definiert Fachkliniken
Erste Vorarbeit hat der Leistungsgruppenausschuss vergangene Woche geleistet. Es gab Einigung bei der Anrechnung von Belegärzten und auch bei den Wochenstunden für eine Vollkraft. 38,5 Stunden ist der Messwert, der für die Arztzahlen der Leistungsgruppen relevant ist. Auch dass die Definition der Fachkliniken vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) geliefert werden soll, hat der Ausschuss – gegen die Stimme der DKG – beschlossen. Das Gremium, in dem neben Bund und Ländern auch verschiedene Verbände vertreten sind, sollte ursprünglich die geplante Verordnung zu den Leistungsgruppen (bis März dieses Jahres) festzurren. Der Ausschuss trifft sich nach wie vor regelmäßig, doch eine Verordnung – wie ursprünglich vom Gesetzgeber geplant – wird der Ausschuss wohl nicht verabschieden. Eher gibt es einen entsprechenden Anhang zum KHVVG-Korrekturgesetz.
B-Länder wollen das NRW-System
Spannend wird der Verhandlungsauftakt zwischen Bund und Ländern am morgigen Donnerstag.
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