BMG weitet Pflegepersonaluntergrenzen aus

Ab 2021 sollen die Pflegepersonaluntergrenzen auf die Innere Medizin, die Allgemeine Chirurgie, die Pädiatrie und die pädiatrische Intensivmedizin ausgedehnt werden. Das geht aus dem Referentenentwurf der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung hervor, der BibliomedManager vorliegt. Die bisherigen pflegesensitiven Bereiche der Geriatrie, der Unfallchirurgie, der Kardiologie, der Herzchirurgie, der Neurologie, der neurologischen Schlaganfalleinheit und der neurologischen Frührehabilitation sollen demnach „weiterentwickelt“ werden.

Eigentlich hätten sich GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf eine entsprechende Regelung einigen sollen, da die Verhandlungen aber geplatzt sind, greift das BMG nun zur Ersatzvornahme. Die DKG hatte sich aus Protest gegen die Untergrenzen formal aus dem Prozess verabschiedet. Die nun vorgesehenen Regelungen bezeichnet die DKG in einer Pressemitteilung als „in dieser Phase absolut unverständlich“ und einen „absoluten Widerspruch zur Pandemie-Lage“. Das werde die Flexibilität der Krankenhäuser erheblich beschränken“, so Dr. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Bis zum 7. Oktober haben die Verbände Gelegenheit, ihre Stellungnahmen abzugeben.

Für jeden betroffenen Bereich wird das Verhältnis von Patienten zu Pflegekräften differenziert nach Schichten sowie unter Vorgabe des Verhältnisses zwischen examinierten Pflegekräften und Pflegehilfskräften vorgeschrieben.

Konkret plant das BMG folgende Vorgaben:

Die Pflegepersonaluntergrenzen müssen „bei kurzfristigen krankheitsbedingten Personalausfällen, die in ihrem Ausmaß über das übliche Maß hinausgehen“ oder bei starken Erhöhungen der Patientenzahlen, wie beispielsweise bei Epidemien oder
bei Großschadensereignissen, nicht eingehalten werden.