Neuer Verordnungsentwurf

BMG will Rettungsschirm ein bisschen ausweiten

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BMG will Rettungsschirm ein bisschen ausweiten

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) möchte den Rettungsschirm für Kliniken erneut anpassen. Ein entsprechender Verordnungsentwurf kursiert bereits. Dem Entwurf zufolge, der BibliomedManager vorliegt, sollen zukünftig auch Kliniken Ausgleichszahlungen erhalten können, die über besondere „Expertise bei der Behandlung von Lungen- und Herzerkrankungen verfügen“. Außerdem will Minister Jens Spahn den Rettungsschirm mit dieser Verordnung bis Ende Februar verlängern. Durch die Verlängerung und Ausweitung des Rettungsschirms entstünden 1,1 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben für den Bund, wie das BMG mit einer „Faustformel“ berechnet hat. 

Ende November hatte das Ministerium den Rettungsschirm mit dem Dritten Bevölkerungsgesetz ausdifferenziert. Die Freihaltepauschalen sollten so – bis auf einige Ausnahmen – nur noch Kliniken der Notfallstufen Stufe 2 und 3 bekommen, wenn weniger als 25 Prozent der Intensivkapazitäten in der Region frei sind. Liegt die Zahl der betreibbaren Intensivbetten in einem Zeitraum von sieben Tagen ununterbrochen unter 15 Prozent, können die jeweiligen Landesbehörden weitere Krankenhäuser der Notfallstufe 1 für die Versorgung – und die Pauschale – benennen. 

Diese Regelung hat für viel Unmut gesorgt: Zu bürokratisch und in der aktuellen Pandemie-Situation nicht mehr angemessen, so die Kritik der Klinikszene. Auch die Länder – die das Geld zwar nicht aufbringen – aber verteilen – hatten sich massiv beschwert, sodass der Minister noch kurz vor Weihnachten mit einer Verordnung nachjustiert hatte: Fortan waren bei einer 7-Tage-Inzidenz von 250 je 100.000 Einwohner in einem Landkreis auch Kliniken der Notfallstufe 1 anspruchsberechtigt. 

Die jetzt angekündigte Anpassung geht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) nicht weit genug. „Während im Frühjahr wöchentlich circa 315 Millionen Euro Ausgleichszahlungen an alle Krankenhäuser, die ihre Leistungen begrenzen mussten, gezahlt wurden, sind es derzeit nur 126 Millionen Euro“, moniert die DKG. 

Autor

 Jens Mau

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