Gesundheitsversorgung

Caritas: Krankenhausplanung darf nicht an Dritte delegiert werden

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Caritas: Krankenhausplanung darf nicht an Dritte delegiert werden
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Die Caritas in Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, ihrer sozialstaatlichen Verpflichtung bei der Krankenhausplanung nachzukommen. Es sei eine hoheitliche Aufgabe, die nicht an Dritte oder Krankenkassen delegiert werden dürfe. Eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung müsse regionale Besonderheiten berücksichtigen, was nur das Land leisten könne. Die Qualitätsvorgaben, die massiven Einfluss auf die wirtschaftliche Existenz von Kliniken hätten, gehörten ausschließlich in die Entscheidungshoheit des Gesetzgebers und nicht in "Parallelsysteme zur Qualitätssicherung". Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) und das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information würden "massiv in die Hoheit des Landes im Bereich der Krankenhausplanung eingreifen", kritisiert der Verband in einer Meldung.

"Der staatliche Sicherstellungsauftrag ist Ausdruck der durch das Grundgesetz geforderten Verantwortung für eine quantitativ und qualitativ gute gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung", heißt es in einem Positionspapier. Dass die Bevölkerung immer älter werde, sei ein Indikator für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. Damit würden auch neue Herausforderungen entstehen, denen sich das Gesundheits- und Pflegewesen insgesamt strukturell stellen müsse. Die Grundlage für eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Versorgung sei eine ausreichende Finanzierung von Investitions- und Betriebskosten. Die Krankenkassen würden in der Finanzierungsverantwortung stehen, nicht aber in der Versorgungsverantwortung. Die Länder sollten auch künftig die "krankenhausplanerische Letztverantwortung für die stationäre Versorgung haben", die sie nicht an Dritte delegieren dürften. 

Ökonomische Erwägungen dürften in der Krankenhausplanung nur eine nachgeordnete Rolle spielen. Unabhängig von der Inanspruchnahme müssten in Krankenhäusern die Grundausstattung mit Personal und Technik finanziert werden. "Wir fordern 'Wettbewerb ja', aber nicht zu Lasten der Versorgung", so die Caritas.

Autor

 Luisa-Maria Hollmig

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