Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat erreicht, was seine Vorgänger sich nicht getraut haben: eine Neuausrichtung der Krankenhausplanung. Noch ist die Krankenhausreform allerdings nicht ausgegoren. Korrekturen wollen daher alle Parteien angehen. Lesen Sie hier die weiteren Positionen der Parteien zur Krankenhauslandschaft und -finanzierung.
CDU
Krankenhauslandschaft
- Die Planungshoheit der Länder bleibt unberührt.
- Eine stationäre Versorgung mit einer flächendeckenden Grund- und Regelversorgung sowie der Konzentration von spezialisierten Leistungen mit ambulanter haus- und fachärztlicher Versorgung.
- Einen kalten Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft verhindern.
- Fehlsteuerungen der Krankenhausreform korrigieren.
Ambulantisierung
- Für stationäre und ambulante Einrichtungen mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Versorgung schaffen – mehr Wohn- und Betreuungsformen, in denen Pflege- und Betreuungskräfte sowie Angehörige die Versorgung gemeinsam übernehmen, weniger starre Sektorengrenzen.
SPD
Krankenhausfinanzierung
- Ein einheitliches und einfaches Vergütungssystem, das zugleich die Vorhaltekosten der Leistungserbringer absichert.
- Versicherungsfremde Aufgaben im Gesundheitswesen zukünftig verstärkt aus Steuermitteln finanzieren.
Versorgung
- Regionale Versorgungsnetze, Digitalisierung sowie mehr Gemeinwohl statt Profit.
- Keine Leistungsverschlechterungen.
- Reform zur Verbesserung der Versorgungsqualität in Krankenhäusern und Maßnahmen für eine ambulante Versorgung umsetzen.
- Barrieren zwischen Praxen, Krankenhäusern und weiteren Versorgungseinrichtungen aufheben.
- Mehr Regionalisierung, bedarfsgerechte Steuerung und ein Versorgungssystem, das nicht auf Gewinnorientierung, sondern auf Gemeinwohl und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.
- Zugang zu Versorgungsangeboten für vulnerable Gruppen durch Gesundheitskioske weiter ausbauen.
- Unterschiedliche gesundheitliche Bedürfnisse von Frauen und Männern stärker berücksichtigen.
- Versorgung für Kinder und Jugendliche stärken.
Bündnis 90/Die Grünen
Krankenhausfinanzierung
- Die Krankenhausreform nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen.
Markt
- Einfluss von Finanzinvestoren auf Gesundheits- und Pflegeversorgung begrenzen, indem öffentliche und gemeinnützige Träger gestärkt werden.
FDP
Krankenhausplanung
- In der Krankenhausversorgung spezialisierte und damit bessere Angebote vorhalten.
Krankenhausfinanzierung
- Die Kostenentwicklung bremsen.
Ambulantisierung
- In der ambulanten Versorgung ein Primärarztsystem schaffen: Haus- und Kinderärzte sollten die erste Anlaufstelle für Patienten sein.
- Für flächendeckende ambulante Versorgung muss ungekürzte Vergütung aller Gesundheitsberufe leistungsgerecht erfolgen.
- Künstliche Sektorenbarrieren zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen.
Versorgung
- Die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln.
Die Linke
Versorgung
- Eine wohnortnahe, flächendeckende, kostenlose Gesundheitsversorgung.
- Finanzierung sektorenübergreifender Behandlung und regionaler Grundversorgung durch den Bund.
- Modellprojekte für neue Versorgungsformen wie die bestehenden/entstehenden Stadtteilgesundheitszentren und Polikliniken fördern.
- Kommunale Versorgungszentren als zentrale Anlaufstelle für Patienten sowie die Verbindung zwischen ambulanter Versorgung und akutstationären, notfallmedizinischen, psychotherapeutischen, (gemeinde)pflegerischen und weiteren therapeutischen Behandlungen.
Krankenhausfinanzierung
- Betriebskosten der Krankenhäuser von Krankenkassen vollständig finanzieren lassen.
- Die Fallpauschalen vollständig abschaffen.
- Keine Gewinne und Verluste für Krankenhäuser ermöglichen.
- Nachhaltige Finanzierung in Krankenhäuser von Bund und Ländern, beispielsweise mit Vermögenssteuer.
BSW
Klinikmarkt
- Krankenhausprivatisierungen sowie das Vordringen von Finanzinvestoren in Arztpraxen und medizinischen Versorgungszentren müssen gestoppt werden.
Krankenhausfinanzierung
- Die Krankenhausreform muss rückgängig gemacht werden.
- Keine Krankenhausschließungen und Abschaffung der Fallpauschalen.
AfD
Krankenhausfinanzierung
- Die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser sicherstellen: vollständige Abschaffung der Fallpauschalen und mittelfristig die Rückkehr zu individuellen Budgetvereinbarungen zwischen den Krankenhäusern und GKV-SV auf Landesebene.
- Keine Privatisierung von Akutkrankenhäusern.
