Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, zentrale Elemente des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) zu streichen. Das geht aus einem Drei-Punkte-Plan hervor, den der Verband heute präsentierte.
"Wir brauchen diese Krankenhausreform, aber wesentliche Teile des vorliegenden Entwurfs der Bundesregierung sind in der Praxis so nicht umsetzbar und müssen nachjustiert werden", sagte DKG-Chef Gerald Gaß. Der Bund soll demnach auf die Entwicklung eines eigenen Planungskonzepts verzichten. Stattdessen sollten alle Bundesländer die neue Krankenhausplanung des Landes Nordrhein-Westfalen nutzen. Die vom Bund geplanten weiteren Eingriffe wie Mindestfallzahlen, verschärfte Personalvorgaben oder Einschränkungen bei der Kooperation von Krankenhausstandorten will die DKG komplett streichen. Erst 2027 sollen dann weitere Schritte besprochen werden.
Auch auf die Vorhaltefinanzierung sollte Minister Karl Lauterbach verzichten. Das System werde den politischen Zielen nicht gerecht, kritisiert die DKG. Stattdessen sollten bereits bestehende Instrumente genutzt werden, die fallzahlunabhängig und wesentlich weniger komplex und bürokratisch seien. Beispiele sind Notfallstufenzuschläge, Sicherstellungszuschläge, Zuschläge für Pädiatrie und Geburtshilfe sowie Zentrumszuschläge.
Des Weiteren fordert der Verband unter dem Stichwort "Entbürokratisierung" das Aussetzen von Personalrichtlinien (PPP-RL) oder deren Dokumentation (PPUG-Dokumentation und Meldung für alle Standorte ohne nennenswerte Sanktionen). Die Gültigkeit von OPS-Strukturprüfungen sollte zudem auf fünf Jahre verlängert werden.
