Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) fließen nur etwa 37 Millionen der für den Zeitraum bis Dezember 2022 in Aussicht gestellten 710 Millionen Euro Energiehilfen in die Krankenhäuser. Laut DKG liegt das an Konstruktionsfehlern im Härtefonds. „Wenn hier nicht umgehend nachgebessert wird, verkümmern die versprochenen Milliardenhilfen zu Schaufenster-Milliarden. Der Gesundheitsminister hat den Kliniken im vergangenen Jahr Hilfe versprochen und zugesagt, dass kein Krankenhaus durch die inflationsbedingten Kostensteigerungen in Insolvenzgefahr geraten darf. Genau das ist aber jetzt der Fall“, schimpft Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG.
In Ergänzung zu den allgemeinen Energiepreisbremsen hat die Bundesregierung für Krankenhäuser einen Härtefallfonds zum Ausgleich der stark gestiegenen Energiekosten eingerichtet. Neben 1,5 Milliarden Euro, die die Krankenhäuser als pauschalen Ausgleich für die mittelbar durch die gestiegenen Energiepreise verursachten Kostensteigerungen erhalten, stehen 4,5 Milliarden Euro zum krankenhausindividuellen Ausgleich gestiegener Kosten für Erdgas, Fernwärme und Strom zur Verfügung (Zeitraum Oktober 2022 bis April 2024). Bis dato konnten Kliniken aber nur fünf Prozent der für das vierte Quartal 2022 möglichen Mittel abrufen. Sehr viele Krankenhäuser gehen trotz enormer Preissteigerungen völlig leer aus. „Hochgerechnet auf das Gesamtvolumen des Härtefallfonds bedeutet das, dass mit großer Wahrscheinlichkeit nur 270 Millionen der in Aussicht gestellten 4,5 Milliarden Euro abgerufen werden können“, so die DKG.
Für die Energiehilfen dürfen Kliniken nur Kostensteigerungen bei Fernwärme, Gas und Strom geltend machen. Die immensen Kostenexplosionen bei Öl oder Pellets werden nicht berücksichtigt. Der Referenzzeitpunkt März 2022, der erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens angepasst wurde – zuvor waren die deutlich niedrigeren Bezugskosten des Jahres 2021 zugrunde gelegt – benachteilige Krankenhäuser, so die DKG, denn der Energiemarkt hat bereits ab August 2021 auf die Versorgungsunsicherheiten mit stark gestiegenen Preisen reagiert.
