Gestiegene Energiepreise

Lauterbach sagt Kliniken bis zu acht Milliarden Euro zu

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Lauterbach sagt Kliniken bis zu acht Milliarden Euro zu
© BMG/Thomas Ecke Berlin

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Krankenhäusern angesichts der steigenden Energiepreise und der hohen Inflation Unterstützung in Milliardenhöhe zugesagt. Bis zu acht Milliarden Euro will die Bundesregierung zur Verfügung stellen. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Kanzleramts für die heutige Ministerpräsidentenkonferenz hervor, auf die sich Medien übereinstimmend berufen.

Lauterbach kündigte bereits gestern Abend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ die Milliardenhilfe an und erläuterte, dass das Geld aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen solle. „Kein Krankenhaus wird ein Problem bekommen, weil es Inflation nicht bezahlen kann, den Strom nicht bezahlen kann oder das Gas nicht bezahlen kann“, sagte er. 

Gas- und Strompreisbremse sollen ebenfalls entlasten

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds – ein schuldenfinanzierter „Abwehrschirm“ – ist mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet worden. Damit sollen die Folgen der hohen Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Auch durch die geplante Gaspreisbremse und die Strompreisbremse, die durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert werden sollen, würden Krankenhäuser geschützt, erläuterte Lauterbach. 

Die Gaspreisbremse soll ab März greifen. "Es wird darüber hinaus eine rückwirkende Entlastung zum 1. Februar angestrebt", zitiert das Handelsblatt ein am Dienstag bekannt gewordenes Papier der Bundesregierung. Für die Industrie ist eine Gaspreisbremse demnach bereits ab Januar geplant. Diese großen Verbraucher sollen einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde netto für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge erhalten, bezogen auf den Verbrauch von November 2021 bis Oktober 2022. Hinzu kommen Steuern und Abgaben. Betroffen sind von der industriellen Gaspreisbremse 1.900 Krankenhäuser.

Die Strompreisbremse sieht für Industriebetriebe einen garantierten Nettopreis von 13 Cent pro Kilowattstunde für ein Strom-Grundkontingent von 70 Prozent des historischen Verbrauchs vor, der sich am Jahresverbrauch für das Jahr 2021 bemisst. Eine Förderung der Industrie soll unter Beachtung des europäischen Beihilferechts erfolgen.

Wie die nun angekündigte Finanzhilfe konkret aussehen soll, erläuterte Lauterbach nicht. "Wir haben daran am Wochenende gearbeitet, und wir haben eine Lösung", sagte er lediglich in der Sendung "Markus Lanz". Mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe es eine gute Zusammenarbeit gegeben.

Die Krankenhäuser warnten immer wieder vor Finanzlücken. Vor dem Bund-Länder-Treffen mit Kanzler Olaf Scholz am heutigen Mittwoch hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Klarheit gefordert. "Die Ministerpräsidentenkonferenz muss an diesem Mittwoch Verlässlichkeit und Klarheit bringen. Krankenhäuser stehen seit Monaten finanziell mit dem Rücken zur Wand", sagte der DKG-Vorstandschef Gerald Gaß der "Rheinischen Post". 

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